FINANZEN

Im Europäischen Parlament wächst der Widerstand gegen den regulatorischen Kurs der EU-Kommission. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten in einer Entschließung am 23. September strengere Kontrollen für Hedge-Fonds und so genanntes Private Equity, privates Beteiligungskapital. Verluste in diesem Bereich würden auch Pensionsfonds und damit die Altersversorgung vieler Europäer in Mitleidenschaft ziehen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy lehnte die Regulierung der Fondsgeschäfte erneut ab. Sie spielten eine unersetzliche Rolle auf dem europäischen Kapitalmarkt. Allerdings will McCreevy in den nächsten Wochen vorschlagen, die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu verschärfen und verbindliche Regeln für die Arbeit der Ratingagenturen zu beschließen.

Konservative und sozialistische Abgeordnete verlangten in einer Debatte des Parlamentes über die Lage auf den Finanzmärkten, die EU müsse sich von der amerikanischen Vorherrschaft freimachen. Der deutsche Abgeordnete Alexander Radwan (CSU) warf der Kommission vor, sie habe jahrelang versäumt, für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten zu sorgen. Die meisten Abgeordneten sprachen sich gegen eine Beteiligung der Europäer am Rettungsplan des US-Finanzministeriums aus. Es sei bedauerlich, dass der Steuerzahler für die Fehler der Investmentbanker zur Kasse gebeten werde, sagte der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz.