Einstellung von US-Militär-Operationen in Pakistan

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich "eindeutig" gegen US-Militäroperationen auf pakistanischem Staatsgebiet auszusprechen, die ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad stattfinden. Washington solle dazu gedrängt werden, auf solche "völkerrechtswidrigen Militärinterventionen" zu verzichten, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/10333). Trotz mehrfacher Beteuerung, so die Grünen, die pakistanische Hoheit zu respektieren, beharrten die USA weiterhin auf Präventivschlägen und Militäroperationen. Die Militäraktionen der USA schwächten zudem die pakistanische Regierung und riskierten eine weitere Destabilisierung der Atommacht Pakistan sowie der gesamten Region. Die Fraktion fordert weiterhin, die deutsche Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" zu beenden.

Grüne fordern Zurückhaltung bei Nuklear-Export

Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/10355) auf, an einer national restriktiven Exportpolitik für Nukleartechnologie gegen Indien so lange festzuhalten, bis das südasiatische Land dem Atomteststoppvertrag beigetreten ist. Ferner müsse das Land ein überprüfbares Moratorium für die Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material erklären. Es habe verbindlich zu signalisieren, einem zukünftigen Vertrag über das Verbot zur Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke beizutreten. Indien müsse, so die Grünen, alle bestehenden sowie zukünftigen zivilen Nuklearanlagen rechtsverbindlich unter die dauerhafte Aufsicht der Internationalen Atomenergie Organisation stellen. Der Bundestag, so die Grünen weiter, müsse "zutiefst" bedauern, dass die Bundesregierung dem von Scheitern bedrohten US-indischen Nuklearabkommen durch die Zustimmung zur Aufhebung der nuklearen Liefersanktionen "in allerletzter Sekunde" zum Durchbruch verholfen habe.

Niedrigere Preise

für SMS in Europa

Die EU-Kommission will die Preise für Kurznachrichten auf dem Handy drastisch senken. Ein am 23. September von der EU-Kommission vorgelegter Vorschlag sieht vor, dass die Gebühren beim so genannten Auslandsroaming künftig statt wie bisher 29 Cent nur noch 11 Cent betragen sollen. Außerdem möchte die Kommission auch die Kosten beim Surfen im Internet und beim Herunterladen von Daten über ein Mobiltelefon im Ausland transparenter machen. Allein innerhalb der EU wurden im Jahr 2007 2,5 Milliarden Kurznachrichten auf dem Handy verschickt. Dabei entstanden Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro.

Parlamentarier fordern Kontrolle des Waffenhandels

In einer gemeinsamen Petition haben rund 150 deutsche Parlamentarier eine weltweite und lückenlose Kontrolle des Waffenhandels gefordert. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung von Politikern aus dem Bundestag, den Landtagen sowie dem Europaparlament übergaben sie am 24. September an Amnesty International und Oxfam. Eine strikte Kontrolle des weltweiten Handels mit Kleinwaffen und anderen konventionellen Rüstungsgütern sei längst überfällig, heißt es in dem Papier. Die Petition soll im Oktober an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben werden.

Lammert und Fini bieten Hilfe für Lissabon-Vertrag an

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und sein italienischer Amtskollege Gianfranco Fini haben sich besorgt über den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags gezeigt. Bei einem Besuch des italieinischen Parlamentspräsidenten am 23. September in Berlin erkärten sie, dem tschechischen und dem irischen Parlamentspräsideten ihre Hilfe zur Überwindung der Vertragskrise anbieten zu wollen. "Als Gründungsmitglieder der europäischen Gemeinschaft haben Italien und Deutschland eine besondere Verantowrtung den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben", so Lammert.

EU-weite Online-Konsultation

Ihre Meinung zur Entwicklung der Jugendpolitik können EU-Bürger in einer europaweiten Online-Konsultation abgeben. Der Fragenkatalog, der auf der Homepage der EU-Kommission (www.ec.europa.eu) abgerufen werden kann, umfasst die Bereiche Bildung und informelles Lernen, Beschäftigung sowie Fragen der Integration. In den nächsten Monaten will die EU neue Ziele für die Jugendpolitik definieren.