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Die europäischen Abgeordneten sorgen sich um den Datenschutz. Vergangene Woche kam das Thema bei zwei großen Debatten zur Sprache: Bei der Frage, wie die EU im Kampf gegen den internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten kann, und bei der Reform der Telekommunikationsgesetze. Hier kritisieren die Abgeordneten, dass nach dem Gesetzentwurf der EU-Kommission Internetprovider zu Cyberpolizisten gemacht werden sollen, die ihre Kunden daraufhin kontrollieren, ob sie mit illegalen Downloads das Urheberrecht verletzen. In einem Änderungsantrag milderten die Abgeordneten den Text so ab, dass Internetprovider nur noch verpflichtet werden können, Informationen über die Rechtslage zu veröffentlichen.

Bei der geplanten Verschärfung des Rahmenbeschlusses zur Terrorbekämpfung kritisieren die Abgeordneten quer durch alle Parteien, dass noch mehr Daten von Privatpersonen gesammelt werden sollen, ohne dass es Informationspflichten oder gar Einspruchmöglichkeiten gibt. Seit langem mahnt das EP eine eigene Datenschutzrichtlinie für den zwischenstaatlichen Datenaustausch an. Doch erst wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, hat das Parlament in diesem Bereich ein Mitspracherecht.