UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

"Auf Bagdad ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von deutscher Seite an die USA geflossen sind": So kommentierte SPD-Obmann Michael Hartmann bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 25. September die Befragung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Kriegs 2003. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler betonte dagegen, die von der BND-Zentrale an das US-Hauptquartier in Katar übermittelten Erkenntnisse aus Bagdad seien für das US-Militär ohne Zweifel "wichtig" gewesen. Auf diese Weise habe man sehr wohl "am Geschehen teilgenommen". Im Mittelpunkt der geheimen Vernehmung stand die Anhörung des als "38 B" firmierenden Referatsleiters in Pullach, der die von zwei Agenten in Bagdad gesammelten Informationen bewertete und entschied, welche Meldungen über einen deutschen Verbindungsmann ("Gardist") in Katar an die USA weitergeleitet wurden.

Der Ausschuss prüft, ob der BND-Einsatz der Linie der rot-grünen Regierung widerspricht, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Die Stellungnahmen von SPD und Opposition zeigen nach Ansicht von Beobachtern, dass der Begriff "kriegsrelevant" umstritten ist.

"Sehr zufrieden" mit den bisherigen Zeugenbefragungen zeigte sich jedenfalls SPD-Obmann Hartmann: Es sei offenbar geworden, dass der BND keine Hilfestellung für die "taktisch-operative Kriegsführung" der USA geleistet habe. Im Gegenteil, gegenüber der US-Armee seien nicht zuletzt "non targets" genannt worden, also nicht anzugreifende Ziele - beispielsweise Standorte von Botschaften, der jüdischen Synagoge oder von Geschäften, in denen Giftgas hätte lagern können.

Stadler sagte dagegen, man müsse beim Thema Kriegsbeteiligung einen "weiteren Begriff" verwenden. Auch Angaben über militärische Lagebilder nach Bombardierungen oder über Lebenszeichen von Saddam Hussein seien für die US-Truppen von Bedeutung gewesen. Gleiches gelte, so der liberale Politiker, für Standorte von Botschaften: Schließlich hätten die USA Kollateralschäden wie die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Kosovo-Krieges unbedingt vermeiden wollen.

Aus Sicht von Norman Paech (Linkspartei) ergaben Zeugenbefragungen und Aktenlage, dass von den 130 aus Bagdad nach Pullach gemeldeten Erkenntnissen mindestens 20 Informationen nach Katar übermittelt worden seien - und die seien militärisch durchaus von Belang gewesen. Wie Paech gab sich auch Hans-Christian Ströbele (Grüne) überzeugt, dass nicht nur der BND-Mann "38 B" Nachrichten nach Katar geschickt habe. Es hätten auch anderweitig derartige Kontakte bestanden. Er kritisierte, dass die Regierung Unterlagen über Anfragen des US-Militärs beim BND zur Lage in Bagdad vorenthalte.