EUROPA

Einen Tag nach der Verabschiedung eines Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl (12626/08) wurde am 17. Oktober im Plenum ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10341) zu diesem Thema debattiert. Die Maßnahmen seien "überwiegend restriktiv und setzen auf eine Politik der verstärkten Abschottung und Abschiebepraxis", heißt es in dem Antrag. Eine liberale und humane europäische Flüchtlingspolitik müsse zwei wesentliche Ziele verfolgen: den Interessen der betroffenen Migranten und Migrantinnen gerecht werden und die Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten und der Herkunftsländer der Migranten berücksichtigen. Europa, so die Grünen, brauche "innovative Wege" für eine legale und dauerhafte Einwanderung - nicht nur für Hochqualifizierte.

Als weitere Punkte fordern die Grünen eine parlamentarische Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie einen fairen Lastenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten. "Überlastete Staaten brauchen eine angemessene Unterstützung", so der Antrag.

Konkret fordern die Grünen daher von der Regierung, sich im Bereich Arbeitsmigration dafür einzusetzen, dass temporäre Einwanderer die Möglichkeit haben, ihren Aufenthalt zu verlängern und "perspektivisch" zu verfestigen. Bereits hier lebende Migranten und Migrantinnen sollen bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Im Rahmen der Flüchtlingspolitik soll unter anderem gewährleistet werden, dass Asylsuchende ein vergleichbares Schutzniveau und ein faires Asylverfahren erhalten. Bei Abschiebungen sollen die menschenrechtlichen Standards im vollen Umfang gewährleistet sein. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen.