Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden - auch wenn es sich um Brandstiftung handelt." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 15. Oktober im Plenum des Deutschen Bundestages, als die Regierung ihr am 13. Oktober beschlossenes Löschpaket ins Parlament ...

Armut per Steckdose: für Hans-Kurt Hill ist das die Folge steigender Energiepreise. Der Abgeordnete der Linken geizte am 16. Oktober im Bundestag nicht mit Ratschlägen, wie die Bundesregierung gegensteuern könnte: gezielte Energieberatung, Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen, ...

Die Bundeswehr kann ihren Einsatz in Afghanistan fortsetzen. 442 Abgeordnete stimmten am 16. Oktober einem Antrag der Bundesregierung ( 16/10473 ) zu, darunter die überwältigende Mehrheit aus den Fraktionen von CDU/CDU, SPD und FDP sowie 16 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 96 ...

Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die internationale Ordnung grundlegend verändert. Von zwei ehemals dominierenden Blöcken sind allein die Vereinigten Staaten als führender weltpolitischer Akteur verblieben. Doch inzwischen haben sich weitere Machtzentren entwickelt, sodass sich ein neues ...

Einleitung Außen- und Sicherheitspolitik haben für Deutschland heute nur noch zweitrangige Bedeutung. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde erbittert um Konrad Adenauers Westpolitik gekämpft: Was ist unser Hauptziel, Sicherheit oder Wiedervereinigung? Beim einen ging es um die ...

Einleitung Der Krieg in Afghanistan geht ins siebte Jahr. Ende 2001 waren die Taliban vertrieben, nachdem sie sich der Forderung des UN-Sicherheitsrats nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verweigert hatten, Osama bin Laden auszuliefern. Die Bundeswehr beteiligt sich an der International ...

Einleitung Auch wenn viele Beobachter es anders einschätzten: Das eigentliche Problem des Kurswechsels in der Außen- und Europapolitik unter der rot-grünen Koalition lag keinesfalls ausschließlich im politischen Stil und der Antikriegshaltung der Bundesregierung während des Irak-Krieges. Gewiss, die ...

Einleitung Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vollzieht sich nach wie vor in einem dezentralisierten anarchischen Selbsthilfesystem, in dem Staaten unter den Bedingungen eines Macht- und Sicherheitsdilemmas agieren und interagieren. 1 Existenzerhaltung und gegebenenfalls Existenzentfaltung ...

Einleitung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnen sich gravierende Veränderungen im internationalen System ab. Angesichts der kontinuierlichen Zunahme von grenzüberschreitenden Transaktionen und Verflechtungen lassen sich immer mehr internationale Herausforderungen kaum mehr nur unilateral oder im ...

Einleitung Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Gravitationszentrum der Weltpolitik von Europa nach Asien verlagert. Das 21.Jahrhundert wird zunehmend bestimmt sein von der wirtschaftlichen Dynamik, den zwischenstaatlichen Konflikten und den kulturellen Einflüssen des asiatischen ...

Einleitung Demokratien führen keine Kriege gegeneinander, oder jedenfalls "fast" keine. Dieser statistische Befund ist ziemlich robust gegenüber Veränderungen in den Definitionen von "Demokratie" und von "Krieg". 1 Demokratien erfreuen sich überdies im Durchschnitt größeren Wohlstands, vermeiden ...