STASI

Der Bundestag hat am 17. Oktober einen FDP-Antrag ( 16/9803) zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit von Mitgliedern von Bundesbehörden und Bundestag an den Kulturausschuss überwiesen. Die FDP fordert unter anderem eine Untersuchung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Geprüft werden soll die Anzahl der Mitarbeiter mit Stasi-Vergangenheit in Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und Bundestag sowie deren heutige Einflussmöglichkeiten.

"Der Bundestag muss sich der eigenen Verantwortung stellen, deswegen müssen alle Abgeordneten der Legislaturperioden bis 1990 auf mögliche Tätigkeiten als Stasi-Mitarbeiter untersucht werden", forderte Christoph Waitz (FDP). Er hoffe dabei auf die Unterstützung der Koalition. "Die Aufarbeitungsarbeit ist nicht zu Ende", sagte Maria Michalk (CDU). Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der Stasi- und SED-Verbrechen sei mühsam. Wolfgang Thierse (SPD) bemängelte Fehler im FDP-Antrag. So behaupteten die Liberalen, 43 Abgeordnete der 6. Legislaturperiode seien als inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM) registriert gewesen. Tatsächlich seien die Namen der Betroffenen lediglich auf IM-Vorgängen verzeichnet gewesen.

"Selbstverständlich unterstützen wir die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts", sagte Lukrezia Jochimsen (Die Linke). Deswegen trage ihre Fraktion auch den Teil des Antrages mit, in dem die Liberalen die Umstrukturierung der "Birthler-Behörde" und Aufstockung ihrer Mittel fordere. Wolfgang Wieland (Grüne) lehnte den Antrag als "zu einseitig" ab. Besorgniserregender als die vergangene Stasi-Karriere ehemaliger Bundestagsabgeordneter finde er das geringe Wissen von Schülern über die DDR und die Weigerung der Linkspartei, sich mit ihren "stasi-belasteten Fraktionsmitgliedern" auseinanderzusetzen.