Armut per Steckdose: für Hans-Kurt Hill ist das die Folge steigender Energiepreise. Der Abgeordnete der Linken geizte am 16. Oktober im Bundestag nicht mit Ratschlägen, wie die Bundesregierung gegensteuern könnte: gezielte Energieberatung, Sozialtarife, die deutlich unter den Normalkosten liegen, und eine kostenlose Grundversorgung für Geringverdiener. Dazu sollen die Länder die Strompreise beaufsichtigen. Zu hohe Profite der Energiekonzerne sollten abgeschöpft werden.

Fonds und Bonus

Anlass für die Debatte waren Anträge der Linksfraktion ( 16/10510) und der Grünen ( 16/10585), die der Bundestag zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwies. Die Grünen wollen einen Energiesparfonds mit 3 Milliarden Euro auflegen, aus dem die Wärmesanierung von Wohnungen in sozial schwachen Stadtteilen und der Austausch teurer Stromheizungen finanziert werden soll. Zudem sollte es für alle Haushalte einen jährlichen Energiespar-Bonus von 50 Euro pro Person geben, der für energiesparende Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden kann. Auch Die Linke will das Energiesparen aus einem Fonds fördern, der allerdings nur mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Dazu empfiehlt sie, "Klima-Schecks" von 250 Euro auszugeben, die beim Kauf von hocheffizienten Haushaltsgeräten eingelöst werden können.

Während Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) der Linken vorwarf, für das Problem der steigenden Heizkosten keine Lösung parat zu haben, bezeichnete Gudrun Kopp (FDP) die Vorschläge aus den beiden Anträgen als "populistische Maßnahmen", die viele Mitnahmeeffekte auslösten, die breite Bevölkerung aber nicht tangierten. Gerade die habe aber Entlastung nötig, etwa durch einen auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie.

Die Koalition setzt auf wirksame Regulierung, um die Entgelte für die Nutzung der Energienetze zu senken und so die Kosten zu dämpfen, wie Joachim Pfeiffer (CDU) hervorhob. Von 2006 auf 2007 seien diese Entgelte in der Summe bereits um 2,5 Milliarden Euro gekürzt worden. Garrelt Duin (SPD) sagte, 2007 hätten 1,3 Millionen Stromkunden den Versorger oder den Tarif gewechselt, und Gasversorger müssten ihren Kunden wegen überhöhter Preise 55 Millionen Euro erstatten.