Ich hoffe", sagt Otto Bernhardt, "dass Regierungen und Sparkassen als Eigentümer der Landesbanken die Zeichen der Zeit erkannt haben." Jedenfalls erhöhe die aktuelle Finanzkrise den seit langem schwelenden Fusionsdruck, betont der finanzpolitische Sprecher der Union im Bundestag. Sieben Institute dieser Art würden einfach nicht benötigt, zwei oder drei reichten durchaus. In diese Kerbe schlägt auch Volker Wissing: "Die Vorstellung hat sich überlebt, dass jedes Bundesland, das etwas auf sich hält, eine eigene Bank braucht." Der FDP-Abgeordnete ist überzeugt, dass einige Einrichtungen ohne Fusion nicht überleben werden. Entscheidend für deren Zukunft sei jedoch in erster Linie die Erschließung sinnvoller Aufgabenfelder. Axel Troost ist dagegen, wegen der Fehlspekulationen einiger Landesbanken die Kontrolle speziell für diese Institute zu verschärfen, doch müsse die Aufsicht bei allen Banken intensiviert werden. Der Abgeordnete der Linken zu dieser Zeitung: "Der Finanzausschuss des Bundestags wird prüfen, wie die Aufsichtsbehörde BaFin arbeitet und welche Defizite es gibt."

Gewaltige Fehlspekulationen

Fusionsdruck, neue Geschäftsmodelle, effektivere Kontrolle: Im Schatten des großen Bankendesasters und der Hektik rund um das Rettungspaket der Bundesregierung zeichnen sich die Konturen einer Neuordnung der Landesbanken ab. Diese Debatte gewinnt an Fahrt, seitdem sich der Rauch um den Streit zwischen Ländern und Bund wegen der Hilfen für kriselnde Landesbanken im Rahmen des 500-Milliarden-Euro-Schutzschirms gelegt hat. Nicht alle Landesbanken, hebt Troost hervor, haben sich durch internationale Spekulationen mit faulen Papieren gigantisch verhoben. Der Linkspolitiker sieht es deshalb auch nicht als zwangsläufig an, dass sich nun das Fusionskarussell beschleunigt. In der Tat steht beispielsweise die Hessische Landesbank solide da. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) werde als "stabilste aller Landesbanken" gestärkt aus der Krise hervorgehen, so CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger selbstbewusst.

Doch die einstige Sachsen LB, nun als LBBW-Tochter die Sachsen Bank, die WestLB und die BayernLB sind durch gewaltige Fehlspekulationen kräftig ins Straucheln geraten. Die SachsenLB hat sich derart in die Miesen gewirtschaftet, dass nur die Übernahme durch die LBBW das Schlimmste verhindert hat. Allerdings muss die Dresdner Regierung mit fast 3 Milliarden Euro für alte Risiken bürgen. Viel spricht dafür, dass die große Krise im nächsten Schritt die Schaffung einer Südbank durch eine Fusion von LBBW und BayernLB beschleunigt.

Bei den Bayern stehen marode Engagements im Wert von über 20 Milliarden Euro in den Büchern, für die Land und Sparkassen einen Fünf-Milliarden-Euro-Bürgschaftsschirm aufgespannt haben. Neben gewissen Animositäten, die in Prestigedenken wurzeln, dürfte besonders die Frage, wer die Last der Altrisiken schultert, ein Knackpunkt bei Verhandlungen sein. Oettinger hält "eine Fusion für denkbar und überlegenswert". Mit ernsthaften Gesprächen rechnet er nach der Bildung der neuen bayerischen Regierung. Am Münchner Kabinettstisch wird künftig indes auch die FDP sitzen, die für eine Privatisierung der BayernLB plädiert.

Auf Dauer allein nicht überleben dürfte die WestLB, bei der Land und Sparkassen mit 5 Milliarden Euro für faule Papiere im Wert von über 20 Milliarden Euro geradestehen. Fusionsdebatten sind ins Stocken geraten. Als die LBBW Fühler ausstreckte, blockte CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers ab.

Wer mit wem: So reizvoll solche Phantasien auch sind, "so machen Zusammenschlüsse ohne erfolgversprechende Geschäftsmodelle keinen Sinn", betont Volker Wissing. Das Fehlen eigenständiger Aufgabenfelder habe wohl mit dazu beigetragen, kritisiert der Liberale, dass sich manche Landesbanken international verspekuliert hätten. Laut Otto Bernhardt benötigt vor allem die WestLB dringend ein neues Geschäftsmodell. Als Beispiel für ein positives Engagement führt der CDU-Politiker die HSH Nordbank mit ihren Schiffsfinanzierungen an. Auf keinen Fall aber sollten, so Axel Troost von der Linkspartei, Landesbanken den Sparkassen Konkurrenz machen. Der Finanzfachmann meint, die Landesinstitute kämen nicht umhin, generell weniger riskant zu wirtschaften, was den Umfang ihrer Aktivitäten reduzieren werde. Ausbauen solle man vor allem ertragreiche Betätigungen, etwa das Osteuropageschäft der BayernLB oder das Mittelstandsengagement der LBBW. Die Schwaben werden übrigens ebenfalls im Osten aktiv, in Tschechien erwarben sie bereits eine Bank für 160 Millionen Euro.

Aufsicht auf dem Prüfstand

Aus Sicht Bernhardts sind zunächst Regierungen und Sparkassen als Eigentümer der Landesinstitute gefordert, für eine bessere Kontrolle zu sorgen. "Die gesamte Aufsicht über alle Banken muss auf den Prüfstand", mahnt seinerseits Troost. Erhebliche Mängel in diesem System macht auch Wissing aus, was sich beim Fiasko der Hypo Real Estate offenbart habe. Der FDP-Abgeordnete verlangt, die Kontrollaufgaben von BaFin und Bundesbank zusammenzulegen, um mehr Effizienz zu erreichen. Als Folge der großen Krise dürften sich auch für die Landesbanken die Regeln verschärfen. Troost ist überzeugt, dass sich nach Reformen öffentlichen Banken als Finanziers der Wirtschaft die Chance eröffnet, auf dem Finanzmarkt stabilisierend zu wirken. Wissing glaubt hingegen nicht an eine solche Aufwertung: IKB und KfW hätten demonstriert, dass staatliche Eigentümer keineswegs vor Fehlspekulationen gefeit seien.