Der Bundestag hat am Freitag das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken verabschiedet. Was halten Sie davon?

Ich habe fast alle Beratungen dazu mitgemacht und muss abschließend feststellen, dass dieses Paket dramatische Folgen haben wird - für die Haushalte, für die Demokratie und für jeden Bürger. Ich lehne das Paket ab, weil nicht einmal der Versuch gemacht wird, die Ursachen der Finanzkrise zu beseitigen. Wer die Ursachen erst nach der Krise beseitigen will, der will sie gar nicht beseitigen! Ich lehne das Gesetz ab, weil es nicht nur um eine Finanzkrise geht, sondern auch um eine drohende Rezession. Man hätte also gleichzeitig ein Konjunkturprogramm beschließen müssen.

Hätte es noch Alternativen gegeben?

Es gibt immer Alternativen. Wenn man den Banken 500 Milliarden Euro in die Hand gibt, dann muss man sich auch Mitspracherechte sichern. Dazu gibt es in dem Gesetz nur Hinweise auf Rechtsverordnungen, die wir im Detail noch überhaupt nicht kennen. Verstaatlichungen wären besser gewesen. Ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man nicht verstaatlicht: Ich habe die Regierung gefragt, was sie unternommen hat, damit der Aufsichtsrat der Hypo Real Estate entlassen wird. Antwort: Das ist Sache der Eigentümer. Viele Fragen werden von der Regierung nicht beantwortet, weil Rechte Dritter berührt sind. Wir geben Geld und bekommen keine Informationen. Das ist ein Skandal!

Was hat die Regierung falsch gemacht?

Die Bundesregierung hat bewusst ihre Aufsichtspflicht verletzt. Das kann man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nachlesen: "Die Mindestanforderungen der BaFin an das Risikomanagement der Banken sollen schlank ausgestaltet werden." Das heißt: Man hat der Aufsicht die Zügel straff angelegt und die Banken machen lassen und beide Augen zugedrückt. Dafür müsste sich die Kanzlerin entschuldigen.

Welche Auswirkungen hat das Paket auf die Etatberatungen 2009 und auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011?

Wer jetzt noch einen ausgeglichen Haushalt fordert, der hat immer noch nichts begriffen. Wir befinden uns in einem finanzpolitischen Tsunami, und es gibt immer noch Politiker, die sich über den Inhalt der Kaffeekasse streiten. Jetzt muss alles getan werden, um die Binnennachfrage über Konjunkturprogramme zu stärken. Der Haushaltsentwurf ist nur noch Makulatur.

Welche Auswirkungen hat es sonst noch?

Es ist klar, dass die Finanzkrise zu einer Wirtschaftskrise führen wird mit allen bekannten Folgen: Arbeitslosigkeit, Armut und so weiter. 500 Milliarden Euro gibt es nirgendwo. Sie müssen gedruckt werden, heißt: Geldentwertung. Das trifft besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Die Fragen stellte

Michael Klein.