ERNÄHRUNG
Lebensmittel sollen besser vor Chemierückständen geschützt werden
Die Verbraucher wollen besonders gern Bio-Produkte. Bio-Ladenketten melden Umsatzrekorde und eröffnen am laufenden Band neue Filialen. Selbst Discounter haben Bio-Obst und -Gemüse im Angebot. Das ist kein Wunder. Denn immer häufiger werden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und Gemüse festgestellt. Ein Antrag von Union und SPD ( 16/6958), den der Bundestag am 16. Oktober auf Empfehlung des Agrarausschusses ( 16/8136) verabschiedet hat, nennt besorgniserregende Zahlen: Danach wurde bei Kontrollen bei 6,7 Prozent der "Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs" eine Überschreitung der gesetzlichen Rückstandshöchstmengen festgestellt.
Noch bedrückender ist eine andere Entwicklung: Danach werden in immer mehr Lebensmitteln Rückstände von zwei oder sogar mehr Pflanzenschutzmitteln gefunden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind besonders Zitrusfrüchte, Tafelweintrauben, Erd- und Johannisbeeren, Paprika, Salate und Kernobst betroffen. Im Jahr 2005 hätten bei Kontrollen 60 Prozent aller untersuchten Birnen und sogar 78 Prozent aller untersuchten Mandarinen Mehrfachrückstände aufgewiesen. Dabei werden zunehmend auch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln entdeckt, die in der Europäischen Union gar nicht zugelassen sind. Der Antrag fand auch die Unterstützung der Linksfraktion, während sich Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP der Stimme enthielten. Die Koalition fordert nicht nur stärkere Kontrollen, sondern will zugleich das bestehende Kontrollsystem kritisch auf Schwachstellen und Regelungslücken untersuchen. In Deutschland bestehende Regelungen zum Schutz vor Rückständen in Nahrungsmitteln seien unbedingt auf europäischer Ebene zu harmonisieren, fordern die Koalitionsfraktionen. Um das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit ihrer Lebensmittel herzustellen, müssten die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Ein Überschreiten von Grenzwerten oder der Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit könne nicht hingenommen werden.
Die Regierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der chemische Pflanzenschutz weiter reduziert wird. Die Überschreitungsrate der Höchstgrenzen bei Pflanzenschutzmitteln müsse besonders bei Importen aus anderen Ländern auch aus dem EU-Raum reduziert werden. Die Lebensmittelkontrolle müsse mehr Möglichkeiten erhalten, Verstöße zu ahnden, fordern Union und SPD.
Außerdem müssten die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Es müssten darüber hinaus wissenschaftliche Verfahren entwickelt werden, um die möglichen Risiken bei Rückständen von zwei oder mehr Pflanzenschutzmitteln bewerten zu können.