ENTWICKLUNGSHILFE

"Die Krisen des letzten Jahres haben über 100 Millionen Menschen wieder in Not und Armut zurückgeworfen." Mit diesen Worten appellierte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD) in ihrer Regierungserklärung zu den Milleniumsentwicklungszielen an die Weltgemeinschaft, "ein Konjunkturprogramm zugunsten der ärmsten Länder" aufzulegen. Auch Deutschland solle aus seinem, nationalen Konjunkturpaket den Infrastrukturfonds der Weltbank mit 100 Millionen Euro stützen, so die Ministerin am 29. Januar im Bundestag.

Die FDP lehnte diesen Vorschlag ab. Das Konkunkturpaket II solle die deutsche Binnenkonjunktur stärken, betonte Hellmut Könighaus, der zudem den von der Regierung vorgelegten Bericht zur Entwicklungspolitik ( 16/10038) als "Schönwetterbericht vom letzten Jahr" kritisierte. Er habe mit der aktuellen Krise nichts mehr zu tun.

Christian Ruck (CDU/CDU) warnte davor, die Entwicklungshilfe jetzt zurückzufahren, weil man meine, "zunächst das eigene Hemd retten" zu müssen. Eine solche Entscheidung wäre auch unter wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Aspekten "ein schlimmes Eigentor". Hüseyin-Kenan Aydin (Die Linke) forderte "strukturelle Veränderungen in den ungleichen Wirtschafts- und Handelsabkommen" und eine bessere Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) sagte an die Ministerin gewandt: "Sie stehen komplett mit leeren Händen da." Wieczoreck-Zeul habe es versäumt, Strukturen zu reformieren, Rücklagen zu bilden und die Entwicklungspolitik für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten.