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Das Parlament
Nr. 06-07 / 2.2.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Annette Sach
Der Chef im
Visier
ILLEGALE BESCHÄFTIGUNG
Brüssel will die Schwarzarbeit effektiver
bekämpfen. Dabei setzt die EU auf
schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber. Nicht alle finden das den richtigen Weg
Sie kamen am frühen Morgen:
Zollbeamte der Finanzkontrolle "Schwarzarbeit"
überprüften im Sommer 2008 eine Großbaustelle am
Nürburgring. Neben 166 Arbeitnehmern wurden auch 27 Firmen
wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung kontrolliert. Ein Routinefall. Allein 2007
wurden ... 
Daniela Weingärtner
Marschroute
für Kioto-Verhandlungen
KLIMASCHUTZ
EU will Entwicklungsländer mit Milliardenhilfen unterstützen und setzt viele Hoffnungen auf neue US-Regierung
Einen "new green deal" hat
Umweltkommissar Stavros Dimas am 28. Januar in Brüssel
gefordert. Dimas stellte die Eckpunkte vor, mit denen die EU in die
Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen gehen soll. Allerdings
muss der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März die
Vorschläge noch ...
Karl-Otto Sattler
Politische
Wunden
EUROPARAT-PV
Anerkennung von Strafgerichtshof gefordert
Viel Macht hat der Europarat nicht,
aber die Organisation legt oft den Finger in wenig beachtete
politische Wunden. So forderte die Parlamentarische Versammlung,
die vergangene Woche in Straßburg tagte, Armenien mit
Nachdruck zur Freilassung von Regierungskritikern auf. Allerdings
lehnte das Plenum ...
Annette Sach
Bulgarische
Europa-Ministerin
bekräftigt Reformwillen ihres Landes
EUROPA Die bulgarische
Europa-Ministerin Gergana Grancharova hat eingeräumt, dass es
in den ersten Monaten nach dem Beitritt ihres Landes zur EU 2007 zu
Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen gekommen sei.
Gleichzeitig bat sie die deutschen Abgeordneten am 28. Januar im
Europaausschuss um ...
Alexander Weinlein
Abrüstungsinitiativen angemahnt
Auswärtiges
Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) hat den
Iran aufgefordert, das Angebot des amerikanischen Präsidenten
Barack Obama, direkte Gespräche über das iranische
Atomprogramm zu führen, anzunehmen und nicht durch neue
Hürden zu erschweren. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen ...
Johanna Metz
Erneuerbare
Energien: große Chance für Armutsbekämpfung in
Afrika
ENTWICKLUNGSHILFE Nur acht Prozent
der ländlichen Bevölkerung und nur 51 Prozent der
städtischen Bevölkerung in Subsahara-Afrika haben Zugang
zu Energie. Nach Ansicht von Experten ist Afrika zudem, obwohl es
nur einen geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emmissionen hat,
von den Auswirkungen des ...
Anne-Beatrice Clasmann
Reha
für die Rückkehrer
JeMEN
Das Land will seine Gefangenen aus Guantánamo jetzt zurücknehmen. Noch sind viele Fragen offen
Für den jemenitischen Anwalt
Chalid al-Ansi ist die Ankündigung von US-Präsident
Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo
Bay binnen eines Jahres zu schließen, die beste Nachricht,
die er seit langem gehört hat. Und kaum waren Obamas Worte
verklungen, da verkündete der ...
Matthias Knecht
Mit aller
Härte gegen die Gewalt
MEXIKO
Das Parlament debattiert die Wiedereinführung der Todesstrafe
Die gerade eröffnete
Sitzungsperiode des mexikanischen Parlaments enthält
Zündstoff: Vorgesehen sind Expertenanhörungen zur
Wiedereinführung der Todesstrafe. Ihre Befürworter sind
in beiden Kammern des Kongresses zwar noch in der Minderheit. Doch
Mexiko wählt im Juli einen Teil seiner ...
Interview mit Holger Haibach (CDU), stellv. Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses
FÜNF
FRAGEN ZU: GUANTANAMO
Der Europarat fordert seine
Mitgliedstaaten auf, Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen.
Heißt das, die USA aus der Verantwortung zu entlassen? Nein.
Die USA haben dieses völkerrechtswidrige Lager geschaffen, und
nun liegt bei Washington die Hauptverantwortung für die
Schließung dieser Einrichtung. ...
Johanna Metz
Mehr Mittel
gegen Armut
ENTWICKLUNGSHILFE "Die Krisen des
letzten Jahres haben über 100 Millionen Menschen wieder in Not
und Armut zurückgeworfen." Mit diesen Worten appellierte
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD) in ihrer
Regierungserklärung zu den Milleniumsentwicklungszielen an die
Weltgemeinschaft, ...
dpa
Neue
Regierung bis Mai
ISLAND Nach dem Zusammenbruch der
großen Koalition wegen der Finanzkrise bilden Islands
Sozialdemokraten eine neue Mitte-Links-Regierung.
Staatspräsident Ólafur Grímsson gab am 27.
Januar grünes Licht für Koalitionsverhandlungen der
zweitgrößten isländischen Partei mit den bisher
oppositionellen ...
Susann Kreutzmann
Die
bolivianische Evo-lution
REFERENDUM
Bolivien hat eine neue Verfassung. Doch die Gegner von Evo Morales wollen sie blockieren
Es war kurz nach Mitternacht, als
Staatspräsident Evo Morales, gekleidet in seine traditionelle
Chamarra-Jacke, auf den Balkon des Präsidentenpalastes trat.
"Ein neues Bolivien wird entstehen", rief das erste Staatsoberhaupt
indianischer Herkunft unter dem Jubel von tausenden Anhängern.
"Lassen wir ...
Stichwort:
EVO MORALES
- Hoffnungsträger einer unterdrückten Mehrheit
...
Michael Borgstede
Eine
Mehrheit für die Unentschiedenen
ISRAEL
Kurz nach Ende des Gaza-Krieges stehen Parlamentswahlen an. Ihr Ausgang ist ungewiss
Weniger als zwei Wochen sind es
noch bis zu den israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar:
Dennoch gaben in jüngsten Umfragen 22 Prozent der
Wahlberechtigten an, sich noch nicht für eine Partei
entschlossen zu haben. Der bescheidene Vorsprung von drei
Knessetmandaten, den Benjamin Netanjahus ...
Markus Gärtner
Probezeit
für die Regierung
KANADA
Mit der Vorlage eines Konjunkturprogrammes wendet der Premier Neuwahlen ab
Kanadas Minderheitsregierung will
mit einem 40-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm die Wirtschaft
ankurbeln. Mit dieser Ankündigung vom 27. Januar entgeht
Premier Stephen Harper einer Niederlage im Parlament, die als
Misstrauensvotum gegolten und damit die vierte Wahl in fünf
Jahren eingeläutet ...
dpa/Johanna Metz
Neuwahlen
an der Adria
MONTENEGRO Das
südosteuropäische Land wählt am 29. März
vorzeitig ein neues Parlament. Staatspräsident Filip Vujanovic
hat am 27. Januar in der Hauptstadt Podgorica diesen Termin
festgelegt. Am Vorabend hatte sich das Parlament selbst
aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht.
Die ...
Benjamin Stahl
Hoffnung
auf Wendepunkt
IRAK Rund 15 Millionen Iraker waren
am 31. Januar überall im Land zur Wahl von neuen
Regionalparlamenten aufgerufen. Mehr als 14.000 Kandidaten hatten
sich um die Sitze in den Landesvertretungen von 14 der insgesamt 18
Provinzen des Landes beworben. Regierungschef Nuri el Maliki selbst
stand zwar ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 06-07 vom 2.2.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.