Sechs Jahre sind erst einmal gewonnen: Das Atommüllager Asse II soll nach Meinung von Experten nicht bereits ab 2014, sondern erst ab 2020 einsturzgefährdet sein. Mit dieser Nachricht eröffnete der Staatssekretär im Umweltministerium Michael Müller (SPD) am 30. Januar die Debatte zur Novelle des Atomgesetzes ( 16/11609). Das Gesetz, das mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen wurde, regelt, dass der Bund für den Weiterbetrieb und die Stillegung des Atommülllagers Asse in Niedersachsen zuständig sein soll. Die Linke und Bündnis 90/Grüne stimmten gegen das Gesetz.

Trotz der gewonnenen Zeit sehe die Bundesregierung noch eine Reihe ungeklärter Fragen, sagte Müller. So müsse geprüft werden, ob die dort lagernden schwach- und mittel- radioaktiven Abfälle zurückgeholt werden könnten. Er kündigte an, dass bis Herbst ein Konzept für die dort eingelagerten 125.000 Fässer radioaktiven Abfalls gefunden werden soll. Gleichzeitig räumte er ein: "Es ist unbestritten, das uns die Asse große Sorgen macht."

Die FDP befürwortete den Gesetzentwurf: "Er gibt allen Beteiligten die notwendige Rechtssicherheit", sagte Angelika Brunkhorst für ihre Fraktion. Gleichzeitig forderte sie, dass den Menschen in der Region Angebote gemacht werden müssten. Für die CDU erklärte Georg Nüßlein, dass die für die Asse notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Es müsse der Politik gelingen, "Vertrauen zu sichern und zu schaffen". Gerade die Kosten sollten nach Meinung der Linken und der Grünen aber nicht allein vom Bund getragen werden. Für die Grünen forderte Sylvia Kotting-Uhl, dass auch die Energieunternehmen dazu herangezogen werden sollten. Auch wenn der Bund erkläre, dass 90 Prozent der radioaktiven Abfälle aus Bundeseinrichtungen kommen würden, stammten indirekt 60 Prozent des radioaktiven Inventars aus dem AKW Obrigheim. Die Linke kündigte eine Protestaktion in der Region an, mit der "Licht ins Dunkel" der Asse gebracht werden soll.