RECHNUNGSPRÜFUNG

Die Entscheidung über die Unterbringung der Reiterstaffel der Bundespolizei wird bis Ende März fallen. Dies kündigte die Bundesregierung am 29. Januar in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses an. Die 2002 vom Land Berlin übernommene Reiterstaffel ist derzeit in zwei Liegenschaften des Landes Berlin in Spandau und Grunewald untergebracht. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Liegenschaft in Spandau wegen des schlechten baulichen Zustandes für eine dauerhafte Unterbringung der Reiterstaffel nicht geeignet. Die Liegenschaft in Grunewald sei zwar für die Unterbringung der gesamten Staffel geeignet, stehe jedoch nur für eine vorübergehende Unterbringung zur Verfügung.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe für eine dauerhafte Lösung nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Ein Gelände der Humboldt-Universität in der Hannoverschen Straße war nicht geeignet. Auf dem Gelände der Trabrennbahn Mariendorf hätte ein teurer Neubau errichtet werden müssen. Eine dauerhafte Lösung zur Unterbringung der Reiterstaffel sei in Mariendorf nicht zu erreichen. Dagegen wird die Trabrennbahn Karlshorst "für die angestrebte Nutzung als fast ideal bezeichnet". Der Betreiber müsste Gebäude und Anlagen neu errichten, die dann vom Bund gemietet werden könnten. Eine zeitnahe Lösung für die endgültige Unterbringung der Reiterstaffel wäre dort möglich. Abgeordnete aller Fraktionen ließen deutlich ihren Unmut erkennen, dass es auch Jahre nach der Übernahme der Reiterstaffel durch den Bund keine Lösung für ein Dauerquartier gebe. Daraufhin kündigte die Regierung die Entscheidung über die Unterbringung bis Ende März an.