Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat sich bewährt. Sie hat sich seit 1949 auch verändert. Aus der Bonner Republik wurde die Berliner Republik.

Meinungs- und Parteienvielfalt gehören heute zum Wesen unserer Demokratie, ebenso die Transparenz. Manches hat sich das Volk selbst erkämpft, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit von Demonstrationen, die auch Meinungsäußerung sind. Und nun braucht die Zukunft des Parlamentarismus, dass das Parlament etwas von seiner Kompetenz abgibt. Volksentscheide sollten als direkte demokratische Entscheidungen das Kreuzchen alle vier Jahre ergänzen.

Für Migrantinnen und Migranten sollte jetzt das kommunale Wahlrecht kommen, damit sie Rechte und Pflichten bei der Gestaltung ihres Umfeldes haben. Die Zukunft des Parlamentarismus braucht also nach 60 Jahren Grundgesetz dringend eine Modernisierung.

Mehr Transparenz

Bevor ich es vergesse: Mitten im Parlament liegt auch etwas im Argen. Krisenentscheidungen werden in geheim tagenden Finanzgremien besprochen und immer mehr wird im Koalitionsausschuss anstatt im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages erörtert.

Wenn das so weitergeht, werden die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr vom Parlament überzeugt sein. Transparenz muss her!