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Das Parlament
Nr. 15-16 / 6.4.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Themenausgabe
Alexander Gauland
Ergebnis
eines langen Weges
entwicklung
Beim Parlamentarismus handelt es sich eigentlich um ein neues Modell - vor allem in Deutschland
Es ist schon seltsam. Wenn
westliche Politiker wieder einmal irgendwo auf der Welt die
Einhaltung der Menschenrechte einfordern und ihrer Überzeugung
von den gemeinsamen Werten der demokratisch verfassten Staaten
Ausdruck verleihen, verbergen sich dahinter fast immer zwei
institutionelle Forderungen ... 
Helmut Stoltenberg
70 Jahre
Vorlauf
1848 bis 1918
Von der Paulskirchenversammlung zur parlamentarischen Monarchie
"Ein deutsches Parlament, frei
gewählt durch das Volk" lautete 1848 auf einem Mannheimer
Flugblatt eine der "Forderungen des deutschen Volkes" - und
zumindest kurzzeitig ging diese Forderung seinerzeit in
Erfüllung. Anfänge parlamentarischen Lebens hatte es in
Deutschland schon in den Jahren zuvor ...
Susanne Kailitz
»Jede
Minute nutzen«
Parlamentarischer Alltag
Der Bundestag früher und heute - zwei Beispiele
Für Marcus Weinberg ist sein
Job immer noch etwas Besonderes: Vor rund dreieinhalb Jahren zog
der Lehrer für die CDU in den Bundestag ein und pendelt
seither zwischen seinem Wahlkreis in Hamburg-Altona und der
Hauptstadt. Mit seinen Arbeitsbedingungen ist er sehr zufrieden:
"Hier herrschen hohe ...
Helmut Stoltenberg
Die
brüchige Republik
WEIMAR
In der ersten deutschen Demokratie scheiterte der Reichstag auch an sich selbst
Was heute selbstverständlich
ist, war bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung
im Januar 1919 für Deutschland eine Premiere: Zum ersten Mal
waren Frauen wahlberechtigt. Dabei fiel die Wahl in eine Zeit
blutiger Unruhen: Während SPD und bürgerliche Parteien
nach dem Sturz des ...
Heinrich Oberreuter
Einmal
Weimar und nie wieder
lehren
Eine Entwicklung wie 1933 ist heute nahezu ausgeschlossen - auch wegen der Parteien
Eines der Hauptziele bei den
Grundgesetzberatungen 1948/49 war, die Fehler von Weimar zu
vermeiden, die den Wandel vom Parlamentarismus zum autoritären
Präsidialsystem und dann zur totalitären Diktatur mit
ermöglicht hatten. Diese Betrachtungsweise mag verkürzt
gewesen sein - im Grunde war die ...
Christian Bommarius
Bedrohte
Grundlage
verfassung
Werte des Grundgesetzes dürfen nicht vergessen werden. Ein Appell
Sechzig Jahre nach seiner
Entstehung gehört das Grundgesetz offenbar zum alten Eisen der
deutschen Verfassungsgeschichte. Die Festreden, die Lobeshymnen,
die Gruß- und Dankesworte, die in diesen Wochen und Monaten
ihm zu Ehren gehalten, gesungen und gesprochen werden, mögen
die anhaltende Aktualität ...
Peter Dausend
Abschied
von den Großen
wandel
Die Volksparteien scheinen dauerhaft nicht mehr als solche bestehen zu können. Muss man das beklagen?
Ewige Wahrheiten halten jetzt auch
nicht mehr viel länger als der Naturjoghurt aus dem Bioladen.
"In der Krise gehen die Menschen in die Kirche - und zu den
Volksparteien." Das prophezeite SPD-Chef Franz Müntefering vor
wenigen Wochen. In einer Welt, in der nichts mehr stimmt, in der
die letzten ...
Volker Kauder, CDU/CSU
Ideen
für Morgen
positionen
Die Perspektiven der Fraktionsvorsitzenden
Mit dem 60-jährigen Bestehen
der Bundesrepublik feiern wir auch 60 Jahre funktionsfähige
parlamentarische Demokratie unter dem Grundgesetz und damit die
über Jahrzehnte gewonnene Stabilität unserer Demokratie.
Wir blicken auf die erfolgreichsten und besten 60 Jahre in der
langen deutschen Geschichte ...
Peter Struck, SPD
Kurz
notiert
Verglichen mit den Parlamenten
anderer europäischer Länder hat der Deutsche Bundestag
eine sehr starke Stellung gegenüber der Bundesregierung. Wir
können mit Recht sagen, dass er auf eine 60-jährige
Erfolgsgeschichte verweisen kann und entscheidend mit dazu
beigetragen hat, dass wir eine geglückte ...
Guido Westerwelle, FDP
Kurz
notiert
Unser Grundgesetz und unser dort
verfasster Parlamentarismus sind eine große
Erfolgsgeschichte. Wir haben eine funktionierende Demokratie, die
allerdings keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer
wieder verteidigt werden muss - gegen aktive Verfassungsgegner
genauso wie gegen eine ...
Gregor Gysi, Die Linke
Kurz
notiert
Das auf dem Grundgesetz basierende
parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich
bewährt und muss dennoch erweitert und ergänzt werden.
Obwohl das Grundgesetz nie in einem Volksentscheid angenommen
wurde, handelt es sich um eine zivilisatorische Errungenschaft. Mit
der ...
Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen
Kurz
notiert
Die parlamentarische Demokratie in
Deutschland hat sich bewährt. Sie hat sich seit 1949 auch
verändert. Aus der Bonner Republik wurde die Berliner
Republik. Meinungs- und Parteienvielfalt gehören heute zum
Wesen unserer Demokratie, ebenso die Transparenz. Manches hat sich
das Volk selbst erkämpft, ...
Werner Patzelt
Koalition
der Umdenkenden
parteiensystem
Mit fünf parlamentarischen Kräften sind klare Mehrheiten seltener geworden
Jetzt ist die Situation da: Auch in
Deutschland ist die Bildung einer verlässlichen
Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung nicht mehr so
selbstverständlich wie zwischen 1953 und 2002. Ist das nun
Grund zur Sorge oder Zufriedenheit? Das kommt auf den
Beurteilungsmaßstab an. Jahrzehntelang war ...
Kata Kottra
Zeremoniell
des Jubiläums
60 JAHRE GRUNDGESETZ Während
am 23. Mai im Reichstagsgebäude die Bundesversammlung tagt,
wird im Zentrum Berlins gefeiert. Das ist kein Zufall: Am
sogenannten "Verfassungstag" im Spätfrühling, dem
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird nicht nur an
den 60. Geburtstag der Verfassung ...
Heinrich Oberreuter
Obama an
der Spree?
vergleich
Was das parlamentarische und das präsidentielle System unterscheidet
Viele hätten gerne einen
deutschen Obama. Aber diese Präsidentschaft bedarf keiner
Einbindung in kontinuierliche und stabile Mehrheitskonstellationen.
Sie beruht auf dem Willen, das Amt zu erobern, auf charismatischen
Talenten und Botschaften, perfekter professioneller Inszenierung -
und der ...
Interview mit Klaus von Beyme, Professor für Politikwissenschaft
FÜNF
FRAGEN ZUR: Vermittlung von Politik
Trotz etlicher Parlamentsreformen
hadern viele Deutsche mit dem Bundestag, weil er ihnen nicht
spannend genug erscheint. Waren die Neuerungen dennoch sinnvoll?
Ja. Auch wenn sich das Parlament in der Vergangenheit pausenlos
reformiert hat, würden weitere Reformen das Grundproblem
für die Bürger ...
Rudolf Speth
Machtvolle
Einflüsterer
pluralismus
Lobbyisten sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie - solange ihr Einfluss bekannt ist
Die Diskussion um Leihmitarbeiter
in den Ministerien hat im vergangenen Jahr noch einmal die Lage
verdeutlicht: Regierung und Parlament stehen in engem Kontakt mit
den gesellschaftlichen Interessengruppen und ihren Lobbyisten. Der
Öffentlichkeit ist diese Beziehung nicht immer klar. Sie wird
immer ...
Heinrich Oberreuter
Wer hat
soviel Pinkepinke, wer hat das bestellt?
abgeordnetendiäten
Obwohl es klare Regelungen gibt, scheint eine rationale Diskussion nicht möglich
Am Parlamentarismus ist kaum etwas
so umstritten wie der Sold der Abgeordneten. Zu Zeiten, zu denen
das Besitzbürgertum am liebsten unter sich geblieben
wäre, gab es keinen. Heute drängt sich der Eindruck auf,
die Öffentlichkeit begegne diesem Thema mit Unwissen,
Vorwürfen und Neid. Dabei findet ...
Hans-Jürgen Papier
Aktiv
teilhaben
wahlrecht
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kann sich ein Gesetzesinitiativrecht für Bürger vorstellen
Die Demokratie des Grundgesetzes
ist eine dezidiert parlamentarische Demokratie. Der Deutsche
Bundestag ist auf der Ebene des Bundes das einzige
Verfassungsorgan, das über eine unmittelbare Legitimation
durch das Staatsvolk verfügt. In derselben Weise sind es in
den Ländern ausnahmslos und ...
Susanne Kailitz
Grenzen der
Mitgestaltung
direkte demokratie
Möglichkeiten nur auf Länderebene
Immer wenn die Wahlbeteiligung
gerade wieder niedrig war, wird er laut: Der Ruf nach mehr direkter
Demokratie. Aus bloßen Zuschauern würden so aktive
Mitgestalter des politischen Lebens, sind Befürworter des
Modells überzeugt - damit läge die Souveränität
im Staat wirklich beim Volk. Momentan gibt ...
Helmut Stoltenberg
Kurz
notiert
Wo die Diener Frack tragen
Aufmerksame Fernsehzuschauer bemerken ihn bisweilen bei
Übertragungen von Plenardebatten des Bundestages: den
Saaldiener, gut erkennbar an seinem Frack. Als einzige Gruppe im
Parlament gibt es für die Saaldiener eine Kleiderordnung, doch
sie waren nicht immer mit Frack ...
Interview mit Sabine Bergmann-Pohl (CDU), ehemalige Präsidentin der frei gewählten Volkskammer
FÜNF
FRAGEN ZUR: Arbeit der Volkskammer
Sie waren die letzte
Präsidentin der Volkskammer und zwölf Jahre Mitglied des
Bundestages. Wo lagen die Unterschiede zwischen den beiden
Parlamenten? Da gab es gravierende Unterschiede. In die erste frei
gewählte Volkskammer wurden viele Abgeordnete gewählt,
die wenig politische und gar keine ...
Reinhard Müller
Weg vom
Abgrund
kompetenzen
Deutschland ist ein Bundesstaat in der EU. Das muss er auch bleiben
Wie viele deutsche Gesetze stammen
denn nun aus Brüssel? 80 Prozent? Diese Zahl wird oft genannt
und dann wieder abgeschrieben. Andere sprechen von weniger als 10
Prozent. Doch selbst wenn es 80 Prozent wären - heißt
das, dass Deutschland kein eigenständiger Staat mehr ist? Um
diese Fragen geht es ...
Daniela Weingärtner
Ohne
Arbeitsplatzbeschreibung
europäische union
Im Europaparlament läuft vieles anders als in den nationalen Volksvertretungen - aber nicht alles
Wenn sich die finnische
EU-Abgeordnete Satu Hassi am Montagmorgen auf den Weg zur Arbeit
macht, kann das zwei Stunden Bahnfahrt bedeuten, vier Stunden Flug
oder eine strapaziöse Kombination aus Flügen und
Autobahnfahrt. Hassi lebt in Tampere, 170 Kilometer nördlich
von Helsinki. Eine Woche im Monat ...
Jeanne Rubner
Von wegen
machtlos
europa
Der Bundestag hat in Europa mehr zu melden, als allgemein unterstellt wird - das ist nur nicht immer so offensichtlich
Europa, die phönizische
Königstochter, soll von Zeus nach Kreta entführt und dort
verführt worden sein. Vielleicht hat der Entstehungsmythos des
Kontinents auf die Europäische Union abgefärbt -
jedenfalls werden auch über das moderne Europa zahlreiche
Mythen erzählt. Zum Beispiel, dass Berlin sich ...
Daniela Weingärtner
Pendler auf
dem Weg zum Arbeitsparlament
eu-parlament
Die Standorte in Straßburg und Brüssel belasten die Arbeit - sind aber auch Zeichen des Selbstverständnisses
Wenn in Straßburg am
Montagnachmittag die Plastikreifen der Rollkoffer übers
mittelalterliche Pflaster klappern, ist der Zug aus Brüssel
angekommen. Er bringt Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung,
Assistenten der Abgeordneten, Journalisten und Lobbyisten ein Mal
im Monat für eine Woche in die kleine ...
Philipp Wittrock
Sabotage
von innen
NPD
Parlamente sind für die Partei nur ein Zwischenziel
Die Volksvertretungen sind für
sie "Schwatzbuden", CDU, SPD, Grüne oder Linke die
"Systemparteien". Die NPD will die parlamentarische Demokratie am
liebsten abschaffen und sie durch eine "ethnisch homogene
Volksgemeinschaft" ersetzen, in den Grenzen des Deutschen Reiches.
Um das zu erreichen, ...
Hans Mathias Kepplinger
Gefälle der Macht
medien und politik
Beide fühlen sich von der anderen Seite vereinnahmt - doch das stimmt so nicht
Stereotype besitzen meist auch dann
einen wahren Kern, wenn sie falsch sind. Dies gilt auch für
die Vorstellung von den Medien als vierter Gewalt im Staat. Zwar
bestand, als die Gewalt der absoluten Monarchie theoretisch
aufgeteilt wurde, kein Grund für eine Viererlösung, weil
damals die Medien ...
Stefan Marschall
Alternative
Wege
partizipation
Immer mehr Bürger suchen nach außerparlamentarischen Beteiligungsformen
Die Partizipation in der
parlamentarischen Demokratie scheint keine Konjunktur zu haben. So
lässt sich eine Abnahme der Wahlbeteiligung vor allem auf
Landes- und Kommunalebene beobachten. Besonders dramatisch
schlägt sich diese Entwicklung bei den Erstwählern
nieder. Auch das Engagement in den ...
Kurz
notiert
Nachrichten aus dem
parlamentarischen Berlin In der Wilhelmstraße, direkt an der
Spree und damit nur wenige Meter entfernt vom Ort des politischen
Geschehens in Berlin, liegt das ARD-Hauptstadtstudio. Leiter und
Chefredakteur Fernsehen ist seit Mai 2007 Ulrich Deppendorf. Rund
200 Mitarbeiter ...
Interview
»Freiheit ist meine Mission«
ahmed saif hashed
Der Abgeordnete aus dem Jemen riskiert für seine Überzeugungen sogar sein Leben
Herr Hashed, Sie sind
gewählter Abgeordneter im Jemen, einer Präsidialrepublik,
wie ist das parlamentarische System dort theoretisch strukturiert?
Das jemenitische Parlament hat zwei Kammern, das
Repräsentantenhaus, das von der Bevölkerung gewählt
wird, und die Shura, die vom Präsidenten ernannt ...
Sandra Ketterer
Hilfe
für bedrohte Politiker
INITIATIVE
»Parlamentarier schützen Parlamentarier« soll zu internationalem Druck beitragen
Die Politiker Leyla Zana aus der
Türkei, Hassan Al-Turabi aus dem Sudan und Mano Ganesan aus
Sri Lanka haben eines gemeinsam: Alle drei werden aufgrund ihres
politischen Engagements entweder latent bedroht oder sitzen in
Haft. Und alle stehen auf der Liste der Bundestags-Initiative
"Parlamentarier ...
Annette Sach
Globaler
Brückenbauer
IPU
Seit 120 Jahren vernetzt sie Abgeordnete weltweit
Weltweit gibt es rund 45.000
Parlamentarier - rund 8.560 davon wurden im Jahr 2008 neu
gewählt. Diese und alle anderen Informationen über
Volksvertretungen auf der ganzen Welt hat der Zusammenschluss der
Parlamente im Blick: Die Interparlamentarische Union - kurz IPU.
Sie ist kein Weltparlament, das ...
Johanna Metz
Politik an
der Platte
JUGENDLICHE IM SPORTVEREIN
Wie sehen sie das Parlament?
Mit dem Fahrrad sind es nur 15
Minuten vom Bundestag in die Bernauer Straße im Berliner
Wedding. Trotzdem scheint das Parlament von der Turnhalle der
Ernst-Reuter-Gesamtschule Lichtjahre entfernt. In der Luft
hängt der Mief von einem halben Jahrhundert Bockspringen und
Brennballspielen; Generationen ...
Götz Hausding
Die Woche
in Berlin
ABGEORDNETE I
Michaela Noll koordiniert, redet und hört zu
Natürlich kennt auch Michaela
Noll die Vorurteile, die es über Abgeordnete gibt. "Die tun zu
wenig für ihre Diäten" lautet eines davon. Die
CDU-Familienpolitikerin zuckt die Achseln im Sinne von: Was soll
man machen und sagt: "Wenn ich Besuchern meinen Wochenplan zeige,
gibt es derartige Kommentare ...
Annika Joeres
Die Woche
im Wahlkreis
ABGEORDNETE II
Axel Schäfer besucht Schulen und Senioren
Für Axel Schäfer beginnt
der Arbeitstag heute mit dem Schulgong: Der Bundestagsabgeordnete
aus Bochum plaudert mit Schülerinnen und Schülern der
Albert-Einstein-Schule über sein Leben in der Politik.
Lässig sitzt der 56-Jährige mit dem Kinnbart auf dem
Pult, der politische Nachwuchs hört ihm auch zu ...
Umfrage
»Wählen ohne Lebensgefahr«
BESTANDSAUFNAHME
Was Bundesbürger nach 60 Jahren Parlamentarismus über ihr politisches System denken
"Vielfältig, grenzenlos und
unüberschaubar": Diese drei Adjektive findet Heinz-Jürgen
Lamsfuß für das politische System Deutschlands. "Das
deutsche System bietet viele Möglichkeiten", findet er, "Das
ist gut. Es ist für uns Staatsbürger aber auch sehr
schwer, damit umzugehen." Man könne einiges ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 15-16 vom 6.4.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.