Unser Grundgesetz und unser dort verfasster Parlamentarismus sind eine große Erfolgsgeschichte.

Wir haben eine funktionierende Demokratie, die allerdings keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder verteidigt werden muss - gegen aktive Verfassungsgegner genauso wie gegen eine schleichende Erosion durch falsche politische Kompromisse.

Zum Beispiel wurde die anfangs klare Zuordnung von Bundes- und Länderzuständigkeiten zunehmend aufgeweicht.

Finanzbeziehungen neu ordnen

Insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern zum einen, innerhalb der Bundesländer und zwischen Ländern und Kommunen auf der anderen Seite warten darauf, wieder neu geordnet zu werden.

Bessere Gesetze

Die Praxis von inzwischen mehreren Bundesregierungen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum ständigen Reparaturbetrieb eines grundrechtsblinden Gesetzgebers zu machen, gehört dringend gestoppt.

Und: Wir brauchen weniger, aber bessere Gesetze - Gesetze müssen verständlich, übersichtlich und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein.

Man kann sicher manches am parlamentarischen System unserer Bundesrepublik noch verbessern, aber es ist unzweifelhaft die beste politische Ordnung, die es je auf deutschem Boden gegeben hat.