Kein Zweifel: Dieser Band ist ein parteiisches Werk, bei Bürgerrechtsverbänden als Herausgebern ist das auch nicht verwunderlich. In erster Linie ist er aber ein nüchternes Sachbuch: Die fachlich ausgewiesenen Autoren, meist Wissenschaftler, analysieren die mehr als 70 Gesetze, die seit dem 11. September 2001 unter der Ägide der Terrorbekämpfung verabschiedet wurden. Rasterfahndungen, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, biometrische Daten, Luftsicherheitsgesetz - der Bürger verliert da schon mal den Überblick.

Getrennt von diesem Informationsteil sind die Kommentare, die am spannendsten zu lesen sind, wenn sie die Auswirkungen all dieser Regelungen auf die Alltagsfreiheit beleuchten: Die für ein halbes Jahr erfassten Telefon- und Internetverbindungsdaten lassen Rückschlüsse auf das Berufs-, Privat- und Intimleben zu, Überwachungskameras nehmen tagtäglich Millionen ins Visier, Rasterfahndungen treffen große Bevölkerungsgruppen. Man mag einwenden, der Aspekt der Terrorbekämpfung komme zu kurz. Doch den Herausgebern geht es nun mal um die Verteidigung der Bürgerrechte.

Gustav-Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hg):

Graubuch Innere Sicherheit.

Verlag Books on Demand, Norderstedt 2009; 237 S., 14 ¤