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Das Parlament
Nr. 20 / 11.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Neue
Lastenverteilung
ASYLBEWERBER
Europaparlament will einheitliche Mindestregeln für Flüchtlinge
Der EU-Innenkommissar Jacques
Barrot klatschte begeistert. Die Nachricht, dass der tschechische
Senat dem EU-Reformvertrag am 6. Mai zugestimmt hatte, platzte
mitten in die große Debatte zur Reform der Asylgesetzgebung.
Sollte der Lissabon-Vertrag nun doch im kommenden Jahr in Kraft
treten, würde ... 
Tom Rolff
Konsequenzen aus der Finanzkrise
BANKENSICHERUNG
Europaparlament will Risiko bei Weitergabe von Krediten verringern
Erstmals hat das Europäische
Parlament gesetzgeberische Konsequenzen aus der Finanzkrise
gezogen: Die Banken in Europa werden nach einer Entscheidung des
Parlaments vom 6. Mai künftig zu mehr Vorsicht im Umgang mit
den Risiken des Kapitalmarktes verpflichtet. Danach müssen
Kreditinstitute in ...
Isabel Guzmán
David gegen
Goliath
TELEKOMMUNIKATION
Reformpaket scheitert im Europaparlament an Allianz kleiner Parteien
Niedrigere Telefonkosten,
drahtloses Internet in ländlichen Gebieten, ein schnellerer
Anbieterwechsel - eine ganze Reihe von Vorteilen soll die geplante
Mammut-Reform des EU-Telekommunikationsrechts den Verbrauchern
bringen. Seit 2007 feilen die EU-Institutionen schon an den von
Medienkommissarin ...
Annette Sach
Sorge
über EU-Reformvertrag
EUROPA Die fünf
Parlamentspräsidenten Deutschlands, Frankreichs, Italiens,
Polens und Ungarns haben sich angesichts des verzögerten
Ratifizierungsprozesses des EU-Reformvertrages besorgt über
die weitere Entwicklung Europas geäußert. "Wir sehen
diese durchaus unsichere Perspektive mit großer Sorge", ...
Annette Sach
Neue
Östliche Partnerschaft
EUROPA Die Europäische Union
hat mit sechs früheren Sowjetrepubliken eine neue
"Östliche Partnerschaft" gegründet. Ziel der am 7. Mai in
Prag gegründeten Ost-Partnerschaft ist es, die Staaten
Georgien, Weißrussland, die Ukraine, Aserbaidschan, Armeniens
und Moldawien beim den Reformprozessen in ...
Daniela Schröder
Mafia mit
eigenem Staat
KROATIEN
Korruption und organisiertes Verbrechen gefährden den EU-Beitritt. Doch Widerstand regt sich
Gornji Grad, das Altstadtviertel
der kroatischen Hautpstadt Zagreb, ist ein Schmuckstück. Alte
Adelspaläste versprühen barocken Charme, mittags Punkt
zwölf knallt vom Wachturm ein Kanonenschuss, abends scheint
das milde Licht von Gaslampen auf die stillen Straßen. In
Jurjevska Nummer 15 aber ist ...
Petra Krimphove
Werben um
das Vertrauen der Bürger
WDR EUROPA FORUM
Journalisten und Politiker diskutierten im Bundestag über Europas Zukunft
Leicht hat es die Europäische
Union derzeit wahrlich nicht: Der Lissabon-Vertrag muss vor seiner
Ratifizierung noch drei Hürden überwinden - Tschechien,
Irland und das deutsche Bundesverfassungsgericht. Zugleich hat die
Wirtschafts- und Finanzkrise den 27 Mitgliedsländern
gravierende Probleme ...
Johanna Metz
Noch eine
Menge zu tun
EUROPA
Bundestag stimmt EU-Menschenrechtsbericht zu
Der Bundestag hat den Jahresbericht
der EU zur Menschenrechtslage 2008 ( 16/12729 ) am 7. Mai
angenommen. Für eine entsprechen Unterrichtung der
Bundesregierung stimmten die Unionsfraktion, SPD und FDP. Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der nunmehr
zehnte Bericht dieser Art ...
Kurz
notiert
Grüne gegen »land
grabbing« in Entwicklungsländern Die Fraktion
Bündnis 90/Grüne fordert, das Thema "land grabbing"
(Landnahme) auf die internationale Agenda zu setzen. Ein
entsprechender Antrag ( 16/12735 ) wurde am 7. Mai in erster Lesung
im Bundestag beraten. Als "land grabbing" bezeichnet man ...
Clemens Bomsdorf
Insel im
Umbruch
ISLAND
Die neue Regierungschefin Sigurdardóttir bereitet ein Beitrittsgesuch an die EU vor. Die Mehrheit des Parlaments steht hinter ihrem Vorhaben - nur der grüne Koalitionspartner ist dagegen
Auf den ersten Blick sieht es aus
wie ein Traumergebnis: Die Wähler haben den So-zialdemokraten
und den Linksgrünen, die im Februar auf Island eine
Interims-Minderheitsregierung gebildet hatten, bei den
Parlamentswahlen am 25. April die absolute Mehrheit gegeben. Beide
Parteien haben das Ergebnis im ...
Britta Petersen
Mit
ungewissem Ausgang
INDIEN
Die vierwöchigen Parlamentswahlen gehen ihrem Ende zu. Bei Anschlägen kamen bereits Dutzende Menschen ums Leben
Die vierte Phase der einen Monat
lang dauernden Parlamentswahlen in Indien ist am 7. Mai mit der
Wahl in der Hauptstadt Neu-Delhi zu Ende gegangen. Damit hat der
Großteil der insgesamt 714 Millionen Wahlberechtigten in der
bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt inzwischen seine
Stimme abgegeben. ...
Bernard Bode
Waffen
sollen schweigen
SRI LANKA
Bundestag verabschiedet einstimmige Erklärung
Die Bundesregierung soll sich
für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung
Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE)
einsetzen, fordert der Bundestag. Einstimmig verabschiedete er am
7. Mai einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie
die FDP und der ...
Annette Sach
Industrienationen müssen bei Post-Kioto-Abkommen
vorangehen
EUROPA Sieben Monate vor Beginn der
Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 hat
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die besondere Rolle der
Europäischen Union beim Klimaschutz betont. Die EU müsse
eine geschlossene Position finden, sagte Gabriel vor den
Abgeordneten des Europaauschusses ...
Johanna Metz
Unklarheit
über Guantánamo-Häftlinge
MENSCHENRECHTE Ob und wann es eine
Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland geben
wird, ist nach Aussagen der Bundesregierung am 6. Mai im
Menschenrechtsausschuss weiterhin unklar. Zwar habe der
Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für
Guantánamo dem Bundeskanzleramt am 29. April eine ...
Johanna Metz
Kritik am
schleppenden Aufbau sozialer Sicherungssysteme
ENTWICKLUNGSHILFE Als unzureichend
haben die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. Mai die bisherige Umsetzung
eines Bundestagsbeschlusses zum Thema soziale Sicherungssysteme in
Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert. In einem Antrag
der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 11.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.