FINANZEN

Die Bundesländer sollen das Recht erhalten, den Landwirten den Selbstbehalt bei der Agrardieselvergütung zu erstatten. Damit könnten bundesweit rund 360.000 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den Genuss einer Zahlung kommen, geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes (16/12851) hervor. Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD gemeinsam eingebrachte Entwurf wurde am 6. Mai vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Derzeit erhalten Land- und Forstwirte eine Energiesteuervergütung für den Einsatz von Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen, die 21,5 Cent pro Liter beträgt. Seit 2005 wird davon ein Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro pro Betrieb und Kalenderjahr abgezogen. Mit der den Ländern eingeräumten Möglichkeiten, den Land- und Forstwirten den Selbstbehalt zu erstatten, "soll eine Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld ermöglicht werden, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten", schreiben die Fraktionen in dem Entwurf. Bisher hat nur der Freistaat Bayern Zahlungsabsichten erkennen lassen.