Grüne: Menschenrechte in Lateinamerika einfordern

Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik der Europäischen Union gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/157), der am 17. Dezember im Bundestag beraten werden soll. Darin fordert sie die Regierung auch dazu auf, dafür einzutreten, dass das Thema Menschenrechte in der europäischen Handelspolitik gegenüber diesen Ländern Beachtung findet. Die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen, insbesondere mit Kolumbien, sollten entweder einen klaren Fokus auf die menschenrechtlichen und ökologischen Entwicklungen legen oder ausgesetzt werden, bis das Verhandlungsmandat verändert wird.

Regierung in Jordanien zurückgetreten

König Abdullah II. hat am 9. Dezember ein Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Nader Dahabi angenommen. Er beauftragte den ehemaligen Minister Samir Refai mit der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte der König am 24. November das vor zwei Jahren gewählte Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Laut Verfassung muss nun innerhalb von vier Monaten nach Auflösung des Parlaments gewählt werden. Am 8. Dezember wurde in einem königlichen Dekret jedoch der Vorschlag der Regierung angenommen, später zu wählen, um mehr Zeit für die Vorbereitung eines ordnungsgemäßen Urnengangs zu gewinnen. Die jordanische Regierung stand zuletzt wegen Korruptionsvorwürfen massiv in der Kritik.

Präsidentenwahl in Moldau erneut gescheitert

Bereits zum zweiten Mal nach der Parlamentswahl am 29. Juli ist die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Republik Moldau gescheitert. Weil die Kommunistische Partei die Abstimmung am 7. Dezember im Parlament von Chinisau boykottierte, kamen nicht genug Stimmen für den Kandidaten Marian Lupu zusammen. Lupu gehört der pro-europäischen Koalition an, die die Wahl im Juli gewonnen hat. Jedoch verfügt sie im Parlament nur über 53 von 101 Sitzen, die Kommunisten haben die anderen 48 Sitze inne. Um einen neuen Präsidenten zu wählen, sind 61 Stimmen erforderlich. Nach dem erneuten Scheitern der Wahl muss das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden.

Europa-Abgeordnete: Israel verweigert Einreise nach Gaza

Das EU-Parlament fordert von den israelischen Behörden eine Erklärung dafür, warum einer Delegation von Europaabgeordneten am 8. Dezember die Einreise in den Gaza-Streifen verwehrt wurde. Die Abgeordneten hätten zwar eine Einreiseerlaubnis bekommen, kurz darauf sei diese jedoch "aus Sicherheitsgründen" zurückgezogen worden. Die EU-Außenminister hatten sich am selben Tag auf eine Erklärung über Jerusalem als "künftige Hauptstadt zweier Staaten" geeinigt. Zuvor war eine strittige Passage gestrichen worden, in der Ost-Jerusalem als "Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats" bezeichnet wurde.