Das Parlament
Nr. 51 /
14.12.2009
Nicole Tepasse
BILDUNGSGIPFEL
Um das Steuerpaket zu retten, kommt der Bund den Ländern
bei der Bildung entgegen
Das kann kein Zufall sein: Für
den 16. Dezember haben Angela Merkel (CDU) und
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die
Ministerpräsidenten zum Bildungsgipfel ins Kanzleramt geladen.
Das ist genau zwei Tage, bevor im Bundesrat eine heikle
Entscheidung ansteht, bei der der Bund auf das ...
Daniela Weingärtner
EU-GIPFEL
Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Soforthilfe
für den Klimaschutz
Die ärmsten
Entwicklungsländer sollen von Europa in den kommenden drei
Jahren 7,2 Milliarden Euro Soforthilfe im Kampf gegen den
Klimawandel erhalten. Darauf einigten sich die Staats- und
Regierungschefs der EU am 11. Dezember auf ihrem Gipfeltreffen in
Brüssel. Deutschland wird davon 1,26 ...
Michael Klein
Haushalt
Bundesrechnungshof kritisiert Steuerpolitik
Das gab es noch nie: Der Bund muss
im kommenden Jahr rund 100 Milliarden Euro an neuen Schulden
aufnehmen. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) am 10. Dezember nach einer Sitzung des
Finanzplanungsrates. Davon sollen 86 Milliarden Euro auf den
Bundeshaushalt 2010 entfallen, ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 51 /
14.12.2009
Hans-Georg Golz
Die große Koalition ist seit
der Bundestagswahl vom 27. September 2009 Geschichte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert in dieser Legislaturperiode
mit ihrer "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP. Das hervorragende
Abschneiden der Liberalen sichert Schwarzgelb eine komfortable
Mehrheit. Dagegen ...
Tissy Bruns
Einleitung Ein Jahr, nachdem die
Manager der Lehman Investmentbank ihre verwegenen Ambitionen in
Pappkartons verpacken und eigenhändig aus dem New Yorker
Gebäude tragen mussten, fand die Bundestagswahl 2009 statt.
Die erstaunliche Kluft zwischen der Bedeutung dieses
Weltereignisses und seiner ...
Peter Lösche
Einleitung Alle wissen es, und die
Spatzen zwitschern es von den Dächern: Das deutsche
Parteiensystem befindet sich im Umbruch. Ausdifferenzierung,
zunehmende Fragmentierung, Segmentierung, Volatilität,
Unsicherheit sind angesagt. Niemand weiß, ob es beim
Fünfparteiensystem bleibt oder ob weitere ...
Matthias Jung
Einleitung Als 2005 Union und SPD
vom Wähler gezwungen wurden, eine große Koalition zu
bilden, setzten umgehend Spekulationen darüber ein, dass das
Fünfparteiensystem bei weiter zurückgehender Bindekraft
der Volksparteien künftig keine klassischen Zweierkoalitionen
mehr hervorbringen könne. So ...
Frank Decker
Einleitung Mit Blick auf die
Entwicklung des deutschen Parteiensystems verdienen fünf
Aspekte des Ergebnisses der Bundestagswahl 2009 festgehalten zu
werden. Erstens hat die Wahl die Fünfparteienstruktur
verfestigt, die durch die Etablierung einer gesamtdeutschen
Linkspartei auf Bundesebene seit ...
Axel Murswieck
Einleitung Angela Merkel gilt als
Außenseiterin auf ihrem Weg zur Regierungsmacht. Das bezieht
sich insbesondere auch auf die von ihr entwickelten
Führungsqualitäten in der Partei, in der Regierung und im
Wahlkampf. Die Leadership-Forschung hat bislang die Frage nach den
Voraussetzungen politischer ...
Hagen Albers
Einleitung Der Wahlkampf in
Deutschland findet seit Jahren verstärkt im Internet statt.
Parteien und Politiker 1 integrieren Onlinemaßnahmen in ihre
Kampagnen. Sie nutzen verschiedene Kanäle und passen ihr
Engagement bei der Wähleransprache über das Web dem
anhaltenden technologischen Wandel an. ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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