Der Termin für die Wahl im Irak steht nach langem politischen Tauziehen fest: Am 7. März 2010 werden die Iraker über die Zusammensetzung ihres Parlaments entscheiden. Ursprünglich sollte die Wahl schon im Januar stattfinden.

Der Entscheidung ging ein erbitterter Streit zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten um ein neues Wahlgesetz voraus. Dabei ging es vor allem um die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Provinzen und um die Stimmen der Auslandsiraker. Der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Haschimi hatte sein Veto gegen die ersten zwei Versionen des Gesetzes eingelegt, denn gerade unter den Auslandsirakern sind überproportional viele Sunniten. Erst in der Nacht zum 7. Dezember fanden die Konfliktparteien endlich einen Kompromiss, der alle Beteiligten mehr oder weniger zufriedenstellt. Al-Hashimi sprach erfreut von einer "Hochzeitsfeier der Demokratie" und will sich bald mit Vertretern der unabhängigen Wahlkommission treffen, um die Parlamentswahl vorzubereiten.

Das neue Wahlgesetz legt fest, dass sich die Zahl der Sitze im Parlament von derzeit 275 auf 325 erhöht. Von den zusätzlichen Mandate profitieren die Kurdenprovinzen, die religiösen Minderheiten und die im Exil lebenden Iraker.

Dass das Land nach der Einigung zur Ruhe kommt, ist mehr als fraglich. Die Vorbehalte zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen sind nach wie vor groß. Außerdem kam es zuletzt immer wieder zu verheerenden Bombenanschlägen in Bagdad. Sie stehen nach Ansicht der irakischen Ministerin für Menschenrechte, Wijdan Salim, in direktem Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl. Bis zum Frühjahr rechnet sie mit einem weiteren Anstieg der Gewalt. Auf den Irak kommt aber noch eine weitere Herausforderung zu: Die USA wollen ihre Soldaten bis Ende August von derzeit rund 115.000 auf 50.000 reduzieren. Bis Ende 2011 wollen sie ganz abziehen. Für den Irak bedeutet das, dass es 2010 wichtige Weichen stellen muss, um handlungsfähig zu bleiben und einen Zerfall des Landes zu verhindern.