Das gab es noch nie: Der Bund muss im kommenden Jahr rund 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 10. Dezember nach einer Sitzung des Finanzplanungsrates. Davon sollen 86 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt 2010 entfallen, den das Kabinett am 16. Dezember verabschiedet. Weitere 14 Milliarden Euro werden in Nebenhaushalte des Bundes verbucht, etwa im Investitions- und Tilgungsfonds, über den die Konjunkturprogramme finanziert werden.

Trotz dieser einmalig hohen Neuverschuldung hält die Regierung an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll ab 1. Januar 2010 greifen - falls der Bundesrat am 18. Dezember zustimmt. Für 2011 ist eine Steuerreform geplant.

Diese Pläne der schwarz-gelben Koalition kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH). BRH-Präsident Dieter Engels sieht für weitere Steuersenkungen in "größerem Umfang" derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekordneuverschuldung sei die Sanierung des Bundesetats das Gebot der nächsten Jahre. Union und FDP sollten im Finanzplan konkrete Aussagen zum Abbau des Defizit machen: Eine entsprechende Strategie sei bisher "leider noch nicht erkennbar", betonte Engels. Er habe dazu Vorschläge gemacht.

Für den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Michael Luther (CDU), ist der Bund zurzeit in einer so schwierigen Haushaltslage, dass alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation hinterfragt werden müssen. "Deshalb begrüße ich die Initiative des Bundesrechnungshofes", erklärte Luther gegenüber dieser Zeitung. Zwar seien nicht alle Vorschläge des BRH machbar. "Wir werden jedoch alles prüfen - auch wenn es unpopuläre Maßnahmen sind", sagte er.

Auf jeden Fall prüfen wird der RPA im kommenden Jahr die "Bemerkungen" des BRH zur Haushaltsführung des Bundes im Jahr 2008 ( 17/77). Hier haben die Rechnungsprüfer wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe aufgedeckt. Als Beispiele nannte Engels, dass die Bundeswehr 19 Millionen Euro in ein Gebäude investieren wollte, das sie eigentlich aufgeben wollte.