107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juli 2007
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
| Vereinbarte Debatte zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen- Drucksache 16/5882 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 3
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und demokratische EU - Drucksache 16/5888 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 16/5854, 16/5874 - |
Die dringliche Frage auf Drucksache 16/5874 wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 2 bis 5, 8 bis 13, 19 bis 21, 23, 32 sowie 34 bis 36 auf Drucksache 16/5854 werden beantwortet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 32 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Frage 17 wird zurückgezogen.Die Fragen 1, 6 und 7, 14 bis 16, 18, 22, 24 bis 31 und 33 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 37 bis 51 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 4
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ergebnisse des Dritten Energiegipfels der Bundesregierung |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 5
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 32 auf Drucksache 16/5854 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a GG werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Ruprecht Polenz - bisher stellvertretendes Mitglied - als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner sowie der Abgeordnete Enak Ferlemann als Nachfolger für den Abgeordneten Thomas Kossendey als ordentliche Mitglieder sowie der Abgeordnete Steffen Kampeter als Nachfolger für den Abgeordneten Ruprecht Polenz als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. h. c. Wolfgang Thierse als Nachfolger für den Abgeordneten Eike Hovermann als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. Juli 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)