111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. September 2007
Tagesordnungspunkt 2
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008(Haushaltsgesetz 2008) - Drucksache 16/6000 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt
und erneut unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 - Drucksache 16/6001 - |
Tagesordnungspunkt 3
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-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 - Drucksachen 16/6278 , 16/6330 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/6341 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6330 in namentlicher Abstimmung mit 441Ja-Stimmengegen126Nein-Stimmenbei 4Enthaltungen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6278 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/6331 und 16/6332 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)