Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Berichts der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" - Drucksache 16/7000 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" Kultur als Staatsziel- Drucksache 15/5560 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Wolfgang Zöller, Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Botz, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume- Drucksache 16/5956 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kornelia Möller, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume- Drucksache 16/4806 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich einführen - praxisuntaugliche Erntehelferregelung auslaufen lassen - Drucksache 16/6643 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
|
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fleischgesetzes - Drucksache 16/6964 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/7503 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6964 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7503 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungAgrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung- Drucksachen 16/4289, 16/5599, 16/6864 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6864 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/4289 der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/5599 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 39
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität - Drucksache 16/7218 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - Drucksache 16/7219 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
|
c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes - Drucksache 16/7250 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
|
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts - Drucksache 16/7414 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht - Drucksache 16/7415 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
|
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern- Drucksache 16/7285 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss |
|
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Ostseeraum zur Modellregion für regionale Kooperationen ausbauen und den Baltic Sea Action Plan zum Baustein einer Europäischen Meerespolitik weiterentwickeln - Drucksache 16/7286 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 39) |
|||
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft, für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - Für Klimaschutz und Nachhaltigkeit - Drucksache 16/7489 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 40
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes - Drucksache 16/6232 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 16/7509 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6232 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7509 |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes - Drucksache 16/7079 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/7514 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7079 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Neufassung) KOM (2007) 264 endg.; Ratsdok. 10102/ 07 - Drucksachen 16/5806 Nr. 11, 16/7071 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7071 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5806 Nr. 11 eine Entschließung angenommen. |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 101 14/07 - Drucksachen 16/5806 Nr. 12, 16/7072 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7072 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5806 Nr. 12 eine Entschließung angenommen. |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungMitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa (inkl. 5886/ 07 ADD 1 und 5886/07 ADD 2) KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/ 07 -zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten (inkl. 5887/ 07 ADD 1 und 5887/ 07 ADD 2) KOM (2006) 820 endg.; Ratsdok. 5887/ 07 -zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 96/ 67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 KOM (2006) 821 endg.; Ratsdok. 5894/ 07 > Drucksachen 16/4501 Nr. 2.43, 16/4501 Nr. 2.44, 16/4501 Nr. 2.46, 16/7169 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7169 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/4501 Nr. 2.43, 2.44 und 2.46 eine Entschließung angenommen. |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene (inkl. 9834/ 07 ADD 1 und ADD 2) KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok 9834/ 07 - Drucksachen 16/6389 Nr. 1.10, 16/7192 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7192 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/6389 Nr. 1.10 eine Entschließung angenommen. |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 317 zu Petitionen- Drucksache 16/7349 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7349 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 318 zu Petitionen- Drucksache 16/7350 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7350 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 319 zu Petitionen- Drucksache 16/7351 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7351 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 320 zu Petitionen- Drucksache 16/7352 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7352 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 321 zu Petitionen- Drucksache 16/7353 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7353 |
|
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 322 zu Petitionen- Drucksache 16/7354 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7354 |
|
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 323 zu Petitionen- Drucksache 16/7355 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7355 |
|
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 324 zu Petitionen- Drucksache 16/7356 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7356 |
|
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 325 zu Petitionen- Drucksache 16/7357 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7357 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 40) |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 326 zu Petitionen- Drucksache 16/7492 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7492 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 327 zu Petitionen- Drucksache 16/7493 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7493 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 328 zu Petitionen- Drucksache 16/7494 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7494 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 329 zu Petitionen- Drucksache 16/7495 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7495 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 330 zu Petitionen- Drucksache 16/7496 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7496 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 331 zu Petitionen- Drucksache 16/7497 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7497 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 332 zu Petitionen- Drucksache 16/7498 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7498 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 333 zu Petitionen- Drucksache 16/7499 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7499 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 334 zu Petitionen- Drucksache 16/7500 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7500 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 335 zu Petitionen- Drucksache 16/7501 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7501 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 336 zu Petitionen- Drucksache 16/7502 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7502 |
Zusatzpunkt 5
Wahlen zu
Gremien |
a) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksache 16/7474 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7474 Damit sind folgende Vertreter gewählt: Prof. Dr. Horst Möller Beatrix Philipp |
|
b) |
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Drucksache 16/7475 - |
Annahme der Wahlvorschläge
auf Drucksache
16/7475 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Bartholomäus Kalb Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Waltraud Lehn Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christine Scheel |
|
c) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
SPD Wahl von Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes - Drucksache 16/7476 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7476 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Mitglied Christel Humme Stellvertreterin Andrea Nahles |
|
d) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
SPD Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) - Drucksache 16/7477 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7477 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Mitglied Christel Humme Stellvertreterin Andrea Nahles |
|
e) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieds des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) - Drucksache 16/7478 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7478 Damit ist folgender Abgeordneter gewählt: Stellvertreter Gerhard Wächter |
|
f) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der "Stiftung CAESAR" (Centre of Advanced European Studies and Research) - Drucksache 16/7479 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7479 Damit ist folgender Abgeordneter gewählt: Dr. Stephan Eisel |
|
g) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Drucksache 16/7480 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7480 Damit ist folgender Abgeordneter gewählt: Stellvertreter Eduard Oswald |
|
h) |
Wahlvorschlag der Fraktion der
CDU/CSU Wahl einer Schriftführerin gemäß § 3 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/7481 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf
Drucksache
16/7481 Damit ist folgende Abgeordnete gewählt: Marion Seib |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Konsequenzen der Bundesregierung aus der Studie über erhöhte Krebsrisiken in der Umgebung von Atomanlagen |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten- Drucksache 16/7465 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, Thomas Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ingrid Arndt-Brauer, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Miriam Gruß, Ina Lenke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz und Chancen für die Kinder in Deutschland-zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder entschlossen vor Vernachlässigung schützen>Drucksachen 16/4604, 16/4415, 16/3024, 16/5695 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/5695 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4604 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/4415 und 16/3024 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2006 (48. Bericht)- Drucksachen 16/4700, 16/6700 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6700 Das bedeutet: Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) - Drucksache 16/5250 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/5925 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5250 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden - Drucksachen 16/6603, 16/7505 - |
Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7505 Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6603 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen - Drucksachen 16/6431, 16/7505 - |
Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7505 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6431 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren - Drucksachen 16/6605, 16/7505 - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7505 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6605 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausschließen - Drucksache 16/7467 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7467 in namentlicher Abstimmung mit 96Ja-Stimmengegen435Nein-Stimmen |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen und Grundsicherungsbezieher - Drucksachen 16/7041, 16/7511 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7511 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7041 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie - Drucksache 16/3440 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
|
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie - Drucksache 16/3439 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft - Drucksache 16/3291 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/7506 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3291 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7506 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein schärferes Waffengesetz- Drucksache 16/6961 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) - Drucksachen 16/4027, 16/4038 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/7508 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4027 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7508 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7554 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben - Das Rettungsassistentengesetz novellieren - Drucksachen 16/3343, 16/6798 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6798 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3343 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Renate Blank, Dr. Klaus W. Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Petra Weis, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Klaas Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin - Rekonstruktion der historischen Fassaden sicherstellen - Drucksache 16/7488 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache
16/7488 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung - Drucksachen 16/5922, 16/7366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7366 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5922 |
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 16/7375 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes - Drucksache 16/6736 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6736 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7507 |
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-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes - Drucksache 16/6386 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/7507 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7507 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6386 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Julia Klöckner, Uda Carmen Freia Heller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schutz vor Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln verstärken - Drucksache 16/6958 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland - Drucksache 16/7468 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten - Drucksachen 16/5248, 16/5414, 16/6763 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6763 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5248 und 16/5414 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung "Demographischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung" - Drucksachen 16/4900, 16/7367 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7367 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/4900 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratie abbauen - Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen - Drucksachen 16/4773, 16/6699 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/6699 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/4773 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Beratung des Antrag der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften zwischen der EU und den AKP-Staaten - Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität - Drucksache 16/7487 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat - Drucksache 16/7473 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten - Drucksache 16/7469 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine neue effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention - Drucksache 16/7470 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) - Drucksache 16/7438 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Christian Ahrendt, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus - Drucksachen 16/5251, 16/7048 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7048 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5251 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts - Drucksache 16/7461 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 16/7462 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
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c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes - Drucksache 16/7463 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wahlmanipulationen wirksam verhindern- Drucksache 16/5810 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bodenprivatisierung neu ausrichten- Drucksache 16/7135 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg, Ilse Aigner, Bernward Müller (Gera), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland - Drucksachen 16/6945, 16/5811, 16/5968, 16/7504 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7504 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6945 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/5811 und 16/5968 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Indisch-Deutschen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch fördern - Mobilitätsprogramm zum Jahr der Geisteswissenschaften in Deutschland - Drucksache 16/7262 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/7262 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Defizite bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarung abstellen - Drucksache 16/7139 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 2007 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes > Drucksache 16/7077 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2007 überwiesene Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen - Drucksache 16/5529 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. Dezember 2007, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT