Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Drucksache 16/6735 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/7512 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6735 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7512 in namentlicher Abstimmung mit 466Ja-Stimmengegen70Nein-Stimmenbei 16Enthaltungen und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Abs. 3 GG Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/7555 und 16/7556 |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eine Chance für den Wettbewerb - Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG -zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen > Drucksachen 16/6432, 16/6631, 16/7510 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/7510 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/6432 und 16/6631 |
Tagesordnungspunkt 31
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetzänderungsgesetz - AÜGÄndG) - Drucksache 16/4805 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 16/7513 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4805 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 16/7460 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern- Drucksachen 16/6933, 16/7200 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7200 in namentlicher Ab-stimmung mit 428Ja-Stimmengegen93Nein-Stimmen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6933 |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) - Drucksache 16/7459 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Arbeit statt Frühverrentung fördern- Drucksache 16/7003 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) - Drucksachen 16/7439, 16/7486 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung - Drucksache 16/7136 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung- Drucksache 16/7472 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege - Drucksache 16/7491 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken - Drucksache 16/7284 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen - Drucksache 16/7471 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken - Drucksache 16/7490 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschenrechte der Uiguren schützen- Drucksache 16/7411 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Mücke, Jens Ackermann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gewährleistung der einheitlichen Betreuung von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform - Drucksache 16/6642 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert - Drucksache 16/6734 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle- Drucksachen 16/4933, 16/6314 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7536 wird überwiesen an: Rechtsausschuss (f)A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7537 wird überwiesen an: Ältestenrat (f)A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |