191. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. November 2008
Tagesordnungspunkt II
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) - Drucksachen 16/9900, 16/9902 - |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| II.18. |
hier:Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 16/10409, 16/10423 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11038 und 16/11071 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10409 und 16/10423 |
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| II.19. |
hier:Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 16/10421 - |
Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10421 |
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| II.20. |
hier:Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 16/10422 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11039, 16/11040 und 16/11041 Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10422 |
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| II.21. |
hier:Haushaltsgesetz 2009 - Drucksachen 16/10424, 16/10425 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/11046 Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10424 |
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| II. b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10426 Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/9901 zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt V
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Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10402, 16/10404 bis 16/10409, 16/10411 bis 16/10416, 16/10419 bis 16/10422, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - |
Annahme des Haushaltsgesetzes 2009 - Drucksachen 16/9900, 16/9902 - einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10402, 16/10404 bis 16/10409, 16/10411 bis 16/10416, 16/10419 bis 16/10422, 16/10423, 16/10424 und 16/10425 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11045, 16/11029, 16/11043, 16/11044, 16/11050, 16/11087, 16/11047, 16/11064, 16/11066, 16/11069 und 16/11072 |
Tagesordnungspunkt VI
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) - Drucksachen 16/10189, 16/10494 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/11055, 16/11108 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10189 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11055 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/11073 und 16/11111 |
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Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/11086 - |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, am kommenden Mittwoch keine Befragung der Bundesregierung und keine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. Dezember 2008, 19.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)