43. Sitzung, Donnerstag, 20.5.2010
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33. |
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln > Drucksache 17/1696 < |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen > Drucksache 17/1697 < |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch > Drucksache 17/1698 < |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen > Drucksache 17/1699 < |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch > Drucksache 17/1700 < |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen > Drucksache 17/1701 < |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 2008 über die Änderung des Vertrags vom 11. April 1996 über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung > Drucksache 17/1702 < |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und des Agrarstatistikgesetzes > Drucksache 17/1703 < |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes > Drucksache 17/1704< |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt Bender, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen > Drucksache 17/1587 < |
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k) abgesetzt |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ muss dauerhaft geschützt werden > Drucksache 17/1580 < |
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l) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahe bringen > Drucksache 17/1757 < |
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m) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wehrpflicht abschaffen > Drucksache 17/1736 < |
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n) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut > Drucksache 17/1767 < |
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o) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln > Drucksache 17/1766 < |
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ZP5__ |
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse > Drucksache 17/1750 < |