ZP.13)Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Geset­zes zur Über­nahme von Gewährleistungen im Rahmen eines euro­päischen Stabilisierungsmechanismus

> Drucksache 17/1685 <

Be­schluss­emp­feh­lung und Be­richt des Haus­halts­aus­schus­ses (8. Aus­schuss)

> Drucksache 17/1740 < (v. 19.05.2010)

27.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP, B90/GRÜNE

Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten
- Drs 17/1756 -

27.b) Erste Beratung Bundesregierung

Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1720 , 17/1803 -

27.c) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/13741 -
(TOP ZP13+27a-c, 02:00 Stunden*)

ZP.11) Beratung Antrag DIE LINKE.

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
- Drs 17/1744 -

ZP.12) Beratung Antrag B90/GRÜNE

Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen
- Drs 17/1764 -

28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
- Drs 17/783, 17/1783 -
(ZP11+ZP12+TOP 28, 01:15 Stunden)

29.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen
- Drs 17/1755-

29.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drs 17/1765 -
(TOP 29a+b, 00:30 Stunden)

30.a) Beratung Antrag SPD

Das Risiko von Altersarmut durch veränderte renten­rechtliche Bewertungen von Zeiten der Langzeit­arbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen

- Drs 17/1747 -

30.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern
- Drs 17/1116 -

30.c) Beratung Antrag DIE LINKE.

Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen
- Drs 17/1735 -
(TOP 30a-c, 00:45 Stunden)

31.**) Erste Beratung CDU/CSU,SPD,FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weingesetz/6.Änd
- Drs 17/1749-
(TOP 31, 00:30 Stunden)

32**.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Lehre an allen Hochschulengarantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen
- Drs 17/1588 -

32.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern
- Drs 17/1737 -
(TOP 32a+b, 00:30 Stunden)

**) Reden werden zu Protokoll gegeben