Michael Glos, CDU/CSU © DBT

Aktuelle Stunde zur Rentenpolitik

Am Donnerstag, dem 1. Februar 2007, stand der Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. In der zweistündigen Debatte der so genannten Kernzeit am Donnerstagvormittag beschäftigten sich die Parlamentarier neben dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht mit dem Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ( 16/3450) und mit dem 16. Hauptgutachten der Monopolkommission ( 16/2460).

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. debattierten die Abgeordneten zudem in einer Aktuellen Stunde über "Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters".

Der Jahreswirtschaftsbericht 2007, den die Bundesregierung dem Bundestag vorlegt, rechnet mit einer Steigerung des  Bruttoinlandsproduktes von 1,7 Prozent in diesem Jahr. Nach der Prognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den so genannten „fünf Weisen“, wird das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im nächsten Jahr um 1,8 Prozent steigen.

Die wirtschaftliche Dynamik würde seit langem erstmals wieder den Arbeitsmarkt erfassen und zu einer Trendwende bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen, heißt es in dem Gutachten. Insgesamt sei die wirtschaftspolitische Bilanz des ersten Jahres der Großen Koalition jedoch durchwachsen.

Anschließend befasste sich der Bundestag mit Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat dem Parlament ihren 12. Bericht zur Entwicklungspolitik ( 15/5815) vorgelegt.

Unesco-Übereinkommen über Schutz der kulturellen Vielfalt ratifizieren

Am Donnerstag befürwortete der Bundestag das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Die Bundesregierung hatte dazu einen Gesetzentwurf ( 16/3711) vorgelegt. Das Übereinkommen kann nach der Zustimmung des Bundestages ratifiziert werden. Das Unesco-Übereinkommen bestätigt das souveräne Recht der Vertragsparteien, eine "eigenständige Kulturpolitik" zu formulieren und umzusetzen und ist am 20. Oktober 2003 mit den Stimmen von 148 Staaten angenommen worden.

Ein weiteres Übereinkommen der UNESCO kann nun in Deutschland ratifiziert werden. Der Bundestag stimmte dem Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut  zu. Der entsprechende Gesetzentwurf ( 16/1372) wurde angenommen. Das Übereinkommen stammt aus dem Jahre 1970 und war aber bisher wegen inhaltlicher Bedenken gegen einzelne Bestimmungen nicht ratifiziert worden.

Insolvenzverfahren vereinfachen

Das Insolvenzverfahren wird vereinfacht. Unter anderem sollen öffentliche Bekanntmachungen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf ( 16/3227), den der Bundestag am Donnerstag annahm, sieht außerdem vor, so genannte geschlossene Listen zu verbieten, in die Bewerbungen als Insolvenzverwalter nur aufgenommen werden, wenn eine Person ausscheidet. Insolvenzverwalter soll es möglich werden, einzelne Gegenstände aus der Masse freizugeben.

Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu Beratungen über Lebenspartnerschaftsgesetz

Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Zwischenbericht des Rechtsausschusses zu Anträgen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/497) und FDP ( 16/565) zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften. Beide Anträge zielen auf die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ab. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen ihrer Anträge beantragt. Der Bericht des Rechtsausschusses ( 16/4057) lag dem Bundestag am Donnerstag zur Beratung vor.

Drei Aktuelle Stunden diese Woche

An allen drei Sitzungstagen standen Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung. Am Donnerstag, dem 1. Februar 2007, debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. das Thema "Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters". Am Freitag, dem 2. Februar 2007, stand als letzter Tagesordnungspunkt die "Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen" zur Aussprache. Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einberufen. Am Mittwoch, dem 31.1.2007, standen die Kohlesubventionen zur Debatte.

Ablauf einer Aktuellen Stunde

Aktuelle Stunden können sich an Fragestunden anschließen, wenn nach Ansicht einer Fraktion weiterer Diskussionsbedarf besteht. Sie können auch schon vorher verlangt werden, um aktuelle Themen aufzugreifen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Abgeordnetenbeiträge dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und theoretisch insgesamt 60 Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundesrates wird hier nicht mit eingerechnet, so dass Aktuelle Stunden tatsächlich regelmäßig länger als eine Stunde dauern. Reden Kanzler, Minister oder Ministerpräsidenten länger als zehn Minuten, kann auf Verlangen einer Fraktion eine reguläre Aussprache über die Ausführungen eröffnet werden.