Peer Steinbrück steht am Rednerpult im Plenarsaal. © DBT/Melde

Rückblick zur Sitzungswoche: Neue Gesetze, Regierungserklärung und Debatten

In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. Mai 2007 haben die Abgeordneten im Plenum eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, darunter die Unternehmensteuerreform 2008. Auch das neue Passgesetz wurde beschlossen, nach welchem in Zukunft Fingerabdrücke in neu beantragten Pässen gespeichert werden sollen.
Am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ab. Sie forderte die acht großen Industrieländer zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf. Der Weltwirtschaftsgipfel biete eine gute Chance, dringende globale Probleme gemeinsam zu erörtern, so die Kanzlerin.
Weiterhin gab es von den Oppositionsfraktionen verlangte Aktuelle Stunden zur Förderung von Kleinkindern und über die beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG. Außerdem debattierte das Plenum über Jugendarbeitsschutz, den Kampf gegen Computerkriminalität, sowie über den G8-Gipfel und gut zwei Dutzend weitere Tagesordnungspunkte. Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Unternehmenssteuerreform

Am Freitag haben die Abgeordneten mit 391 Ja-Stimmen den Weg für eine Unternehmensteuerreform 2008 frei gemacht. 149 Parlamentarier stimmten gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, 17 enthielten sich (Ergebnisliste). Darin wird unter anderem der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Der Gesetzesbeschluss kommt nun in die „zweite Runde“, zur Abstimmung im Bundesrat, die voraussichtlich am 6. Juli 2007 stattfinden soll. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden: Der Bundespräsident fertigt das nach Gegenzeichnung durch die Regierung aus, und es kann im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Rauchverbot: Bundeseinrichtungen und Bundestag

Ferner wurde beschlossen, dass in allen Bundeseinrichtungen Rauchen künftig verboten ist. So lautet der Gesetzentwurf zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ( 16/5049). Vom 1. September an darf nach dem Entwurf in allen Behörden, Dienststellen, Gerichten, bundesunmittelbaren Anstalten und Stiftungen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln inklusive Taxis und auf Bahnhöfen nicht mehr geraucht werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sind auch Bundestag, Bundesrat sowie das Bundespräsidialamt von dem Verbot betroffen.
Außerdem soll ab 1. Juli 2009 die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Donnerstag: Regierungserklärung zum G8-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ab. Der Weltwirtschaftsgipfel biete eine gute Chance, dringende globale Probleme zu erörtern. Sie sei aber skeptisch, ob konkrete Schritte für internationale Abkommen über 2012 hinaus auf dem Gipfel vereinbart werden könnten, sagte Merkel. Sie verteidigte die umstrittenen Sicherheitsvorkehrungen für den bevorstehenden Gipfel. Diejenigen, die jetzt am lautesten auf die Maßnahmen schimpften, "wären die ersten, die den Sicherheitsbehörden mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, wenn Gewalt ausbrechen sollte", so die Kanzlerin. Anschließend debattierten die Abgeordneten 90 Minuten lang verschiedene Fraktionsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt.
Im zweiten Teil der Kernzeitdebatte ging es weitere 90 Minuten um den Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes, welcher von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde. Es soll unter anderem verhindern, dass Menschen aufgrund der Ergebnisse von Gentests diskriminiert werden. Danach folgte eine ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN verlangte Aktuelle Stunde: "Die so genannte Herdprämie als Hindernis für eine gute vorschulische Förderung für alle Kinder". Die „Herdprämie“, das von der CSU geforderte Betreuungsgeld, soll für Kinder unter drei Jahren gezahlt werden, die nicht zur Krippe geschickt werden.

Beschlossen: Fingerabdruck im Pass

Neben dem Foto werden in Reisepässen künftig mit dem Fingerabdruck weitere biometrische Daten gespeichert. Dies hat der Bundestag mit der Änderung des Passgesetzes ( 16/4138) am Donnerstag beschlossen. Das neue Passgesetz hat die große Koalition im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Ab November sollen die Fingerabdrücke in neu beantragten Pässen gespeichert werden. Die alten Dokumente können jedoch weiterhin verwendet werden, bis zum Ablauf ihrer regulären Gültigkeit.

Diskutiert: Jugendarbeitsschutz

Ferner diskutierte das Plenum zwei Gesetzentwürfe zum Jugendarbeitsschutz. Der Entwurf der FDP-Fraktion ( 16/2094) sieht vor, dass bereits Jugendliche ab 16 Jahre im Hotel- und Gaststättengewerbe statt bis 22 Uhr bis 23 Uhr und am Vorabend von Berufsschultagen statt bis 20 Uhr bis 21 Uhr arbeiten dürfen. Die Fraktion DIE LINKE. will das Schutzalter generell von 18 auf 21 Jahre anheben ( 16/3016). Die Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.

Verschärft: Kampf gegen Computerkriminalität

Weiterhin durchlief ein Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ( 16/3656) die zweite und dritte Beratung. Mit der Gesetzesänderung sollen zwei Abkommen des Europarates und der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie sieht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Computerkriminalität vor. So soll künftig bereits der bloße unbefugte Zugang zu einem Computer- und Informationssystem strafbar sein. Bisher gilt dies erst dann, wenn sich jemand bereits unbefugt Daten verschafft hat.

Mittwoch: Regierungsbefragung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch befragten Abgeordnete die Bundesregierung. Thema der Regierungsbefragung in dieser Woche war der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen. Mit der Befragung der Bundesregierung können sich die Parlamentarier über die Vorhaben der Bundesregierung informieren. 35 Minuten stehen dem Plenum dabei zur Verfügung.

Fragestunde

Die darauf folgende Fragestunde begann mit Fragen an das Bundesministerium für Verteidigung. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.) befragte die Regierung, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Selbstmordattentat auf die Bundeswehr am 19. Mai 2007 in der afghanischen Stadt Kunduz zöge ( 16/5399). Anschließend erkundigte sich Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Haltung der Bundesregierung zur Demonstrationsfreiheit angesichts von im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm angekündigten Maßnahmen gegen Gipfelkritiker.

Anschließend stellten Abgeordnete Fragen außerhalb von politischen Debatten. Der Fragenkatalog ( 16/5372) für die Fragestunde in dieser Woche beinhaltete 33 Fragen. Diese wurden hauptsächlich von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen zu diversen Geschäftsbereichen gestellt, wie der Bundesministerien für Verbraucherschutz und der Justiz. Die Fragen behandelten unter anderem die Themen Lebensmittelhygiene und Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Scharia auf deutschem Boden nicht zur Anwendung kommt.

Anschließend haben die Abgeordneten in einer von der Fraktion DIE LINKE. verlangten Aktuellen Stunde die "beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG" debattiert. In ihrer Antwort ( 16/5308) teilte die Bundesregierung mit, aus aktien- und gesellschaftsrechtlichen Gründen keinen direkten Einfluss auf die Deutsche Telekom AG nehmen zu können. Der Bund ist noch mit knapp 32 Prozent an der Aktiengesellschaft beteiligt.