Aussprache über die Regierungserklärung von Angela Merkel

Deutschland soll stärker aus der Wirtschaftskrise herauskommen, als es hineingegangen ist. „Wir wollen diese Krise als Chance nutzen“, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 14. Januar 2009 in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Während Redner der Union und der SPD um Unterstützung für das so genannte zweite Konjunkturpaket warben, äußerten die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen heftige Kritik an den Regierungsplänen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, erfordert die Wirtschaftskrise „außerordentliche Maßnahmen“. Große Wirtschaftsnationen wie die USA müssten sich ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst sein. Dem künftigen US-Präsidenten müsse man zurufen, dass dieses Problem, „das aus Amerika zu uns kam“, nicht mit Protektionismus aus der Welt zu schaffen sei.

Soziale Marktwirtschaft erhalten

Jetzt gehe es darum, so Kauder, die soziale Marktwirtschaft in schwierigen Zeiten zu erhalten. Die Menschen erwarteten vom Staat Sicherheit in existenziellen fragen. Sie müssten mit Perspektiven, mit dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes, durch diese schwierige Zeit kommen.

Dagegen sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle vom „größten Schuldenpaket“ in der Geschichte des Landes. Der Kanzlerin warf er vor, dass in guten Zeiten nicht für die schlechten vorgesorgt worden sei. Einen Aufschwung gebe es nur, wenn sich Leistung für die Bürger wieder lohne. Zu einem niedrigen, einfachen Steuersystem fehle der Koalition jedoch der Mut.

"Entlastungen auf Taschengeldniveau"

Deutschland werde angesichts der angekündigten „Steuerentlastungen auf Taschengeldniveau“ nicht in einen Konsumrausch verfallen, sagte Westerwelle. Das Paket kümmere sich weniger um die Konjunktur als um die Wahlkampfinteressen. Die Wenigsten würden den Tag erleben, an dem die mit dem Konjunkturpaket verbundenen neuen Schulden zurückgezahlt sein werden, prophezeite der FDP-Politiker.

Als „völlig unzureichend“ bezeichnete Oskar Lafontaine (Die Linke) das Konjunkturpaket, weil viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert werde. Hinzu komme, dass nicht gegen die „Schieflage in der Gesellschaft“ unternommen werde. Die Hälfte aller Haushalte zahle keine Steuern, brauche aber das Geld.

"Soziale Ungleichgewichte"

Sinnvoller wäre es gewesen, so Lafontaine, einen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde einzuführen, die Renten um vier Prozent zu erhöhen und den Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die „sozialen Ungleichgewichte“ bei Einkommen und Vermögen müssten im eigenen Land abgebaut werden.

Fraktionschef Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen sagte, das Geld künftiger Generationen auszugeben sei nur dann legitim, wenn die künftigen Generationen etwas davon hätten. Er sprach von einem „ordnungspolitischen Blindflug“ der Koalition angesichts der Teilverstaatlichung der Commerzbank.

Wirkungsvoller wäre aus Kuhns Sicht gewesen, bei den Hartz-IV-Sätzen und beim Mindestlohn tätig zu werden. Das Vorgehen beim Beitragssatz zur Krankenversicherung, ihn nach der jüngsten Anhebung wieder um 0,6 Prozentpunkte zu senken, umschrieb Kuhn mit dem Begriff „Voodoo-Ökonomie“.

"Abwrackprämie für den Erhalt von Arbeitsplätzen"

Andrea Nahles (SPD) verteidigte die von Kuhn kritisierte Umweltprämie von 2.500 Euro für die Verschrottung von mehr als neun Jahre alten Pkw. Diese „Abwrackprämie“ sei eine Prämie für den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Land, sagte die Sozialdemokratin.

Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) widersprach der Einschätzung, Steuersenkungen seien kein Mittel in der Krise. Das verabredete Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro sei höher als das der Unternehmensteuerreform von 2007.

"Wir handeln gut überlegt"

„Nichtstun ist keine Alternative“, hatte Angela Merkel eingangs festgestellt und dabei versichert: „Wir handeln gut überlegt.“ In der Autobranche habe Deutschland eine weltweit einmalige Technologie- und Innovationskraft. Diese Kernsubstanz wolle man nicht nur erhalten, sondern modernisieren.

Die Entlastung für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Erwerbstätigen mit einem Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr bezifferte Angela Merkel auf 314 Euro. Mit 80 Milliarden Euro für beide Konjunkturpakete brauche Deutschland den europäischen Vergleich nicht zu scheuen. Mit der vorgesehenen Aufnahme einer „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz werde man zudem für künftige Generationen ein Zeichen setzen, sagte die Kanzlerin.

"Krisen der Weltwirtschaft verhindern"

AußenministeDr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Konjunkturpaket als „Zwischenschritt“. Die Menschen wollten wissen, wie der politische Rahmen aussieht, damit Unternehmen wieder langfristig denken und investieren. Jetzt, wo auch international die Einsicht vorhanden sei, „müssen wir an einer Ordnung der Weltwirtschaft arbeiten, die Krisen verhindert“, sagte der Minister.