Kritik an Journalisten-Observierung gestützt

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Der Ausschuss vernimmt diese Woche acht Zeugen. © dpa - Report

Gutachter Gerhard Schäfer sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus

Die sehr weitreichende Observation des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom bis in dessen „persönlichen Lebensbereich hinein“ durch den Bundesnachrichtendienst (BND) war aus Sicht Gerhard Schäfers rechtswidrig. Vor dem Untersuchungsausschuss bezeichnete der frühere Bundesrichter diesen Fall am Freitag, 30. Januar 2009, als gravierendstes Beispiel unter den Ausforschungsaktionen durch Pullach. Diese hatten sich gegen verschiedene Journalisten gerichtet. Schäfer hatte dazu als Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) einen Bericht verfasst, der im Mai 2006 veöffentlicht worden war.

Schäfer äußerte Verständnis, dass man beim BND „bestürzt“ war über ein von Schmidt-Eenboom 1993 publiziertes Buch, das sich auch auf interne Informationen aus Pullach stützt und in dem mehrere Geheimdienstler mit ihren Klarnamen aufgeführt werden. Beim BND fürchte man wohl zu Recht, von anderen Diensten vielleicht keine Nachrichten mehr zu erhalten, wenn die eigene Einrichtung nicht mehr „als dicht“ gelte.

"Observierung zu weitgehend"

Allerdings war die gegen den Autor gerichtete Observierung, die mit Unterbrechungen von 1993 bis 2003 währte, aus Sicht des Zeugen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit „zu weitgehend“. Schäfer kritisierte, man habe sich beim BND nicht genügend bemüht, hausintern den Verdacht zu überprüfen, dass sechs Mitarbeiter die Quellen Schmidt-Eenbooms gewesen sein könnten.

Der Ex-Bundesrichter erklärte, er habe bei seinen Recherchen keine Anhaltspunkte gefunden, dass bei den Ausforschungsaktionen gegen Journalisten auch Richtmikrofone eingesetzt und Telefone abgehört wurden, wie dies Schmidt-Eenboom für seine Person am 29. Januar vor dem Ausschuss behauptet hatte.

"Als V-Mann des BND eingestuft"

Laut Schäfer wird in seinem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags Schmidt-Eenboom weiterhin als V-Mann des BND eingestuft. Damit wies der Sachverständige die Aussage des Publizisten vor dem Ausschuss zurück, er habe vor Gericht die Löschung dieser Passage durchgesetzt.

Schäfer führte aus, Schmidt-Eenboom habe ein „Gesprächspartner“ des Geheimdiensts sein wollen und ein „sehr vertrauensvolles Verhältnis“ zu einem BND-Mitarbeiter unterhalten. Der Journalist habe jedoch „keine gravierenden Dinge ausgeplaudert“ und nichts mitgeteilt, was nachrichtendienstlich relevant gewesen sei.

"Heftig gewühlt und nachgefragt"

Medienmeldungen, wonach Pullach dem PKG-Sachverständigen Unterlagen vorenthalten habe, kommentierte Schäfer mit der Bemerkung, er habe „heftig gewühlt und nachgefragt“. Er habe darauf gedrungen, dass er durch Aktenübergabe und Befragungen von BND-Mitarbeitern umfassend unterrichtet werde. Es seien keine Papiere manipuliert worden.

Nach Auffassung des Zeugen wurden in Pullach Unterlagen nicht bewusst vernichtet, doch sei manches wohl aus „Nachlässigkeit“ gelöscht worden. Bei den BND-Akten sei es „kreuz und quer“ gegangen. Vermutlich wegen dieses „ungeordneten Zustands“ sei er in den Papieren auch auf die Ausforschung eines Journalisten gestoßen, dessen Fall zuvor gar nicht bekannt gewesen sei.

Kontrollgremium will tätig werden

Am Rande der Sitzung des Untersuchungsausschusses kündigte Max Stadler (FDP) an, auch das PKG werde sich mit der Frage befassen, ob Schäfer Aktenmaterial vorenthalten hat und damit die Arbeit dieses Gremiums behindert worden sei. Stadler ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.