FDP-Vorschläge zur Mittelstandsförderung kontrovers diskutiert

Die Bundesregierung soll sich in Zeiten der Krise nicht nur um große Unternehmen wie Opel und Schaeffler kümmern, sondern endlich auch in den Mittelstand in den Blick nehmen. Das forderte die FDP in einer anderthalbstündigen Debatte am Freitag, dem 27. März 2009,im Bundestag. Von den anderen Fraktionen musste sie dabei den Vorwurf hinnehmen, Wahlkampf zu betreiben und keine neuen Vorschläge zu liefern.

Die 3,3 Millionen mittelständischen Betriebe in Deutschland brauchten „einen Anwalt in der Politik“ betonte Rainer Brüderle für die Liberalen, denn sie seien es, die den Staat trügen und für Wettbewerb und Qualität sorgten. Doch die Bundesregierung schaffe „immer noch kompliziertere Gesetze“.

"Entlastung vorgegaukelt"

So habe sie den Mittelständlern mit der Unternehmensteuerreform „vorgegaukelt“, sie würden entlastet; tatsächlich würden die aber in ihrer Existenz gefährdet. Brüderle kündigte einen Gesetzentwurf der FDP dazu an, in dem die „Korrekturen“ vorgenommen würden, die „zwingend nötig seien“.

Auch mit der Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer und dem früheren Abführen der Sozialversicherungsbeiträge habe sich der Finanzminister „die Kassen vom deutschen Mittelstand kräftig füllen lassen“. Brüderle kündigte an, bei allem Versagen von Schwarz-Rot gebe es „noch die FDP“ als Hoffnung; sie im September zu wählen, bedeute „Freiheit“ zu wählen.

"Steuersenkungen nötig und richtig"

Für den Wirtschaftsfachmann der Union, Michael Fuchs, war dieses Statement „Populismus“ pur, der mit „mit der Realität nichts zu tun“ habe. Er betonte, die Forderung nach Steuersenkungen, die die FDP in ihrem Antrag ( 16/12326), der zum Schluss der Debatte in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, erhoben hat, sei sicher „nötig und richtig“.

Wer solche fordere, müsse aber auch konkrete Vorschläge machen, davon sei bei den Liberalen jedoch „nichts zu hören“. In der aktuellen Situation sei eine höhere Neuverschuldung unumgänglich gewesen und die Regierung habe mit ihren Hilfspaketen „richtig gelegen“.

Sieben Milliarden Euro Bürokratiekosten gespart

Maßnahmen der vergangenen Zeit wie das Gebäudesanierungsprogramm, die Existenzgründungsoffensive oder die Bereitstellung von Wagniskapital für Hightech-Gründer seien dem Mittelstand, der „die tragende Säule der deutschen Wirtschaft“ sei, zugute gekommen. Auch mit dem Bürokratieabbau sei man bereits vorangekommen; die Abschaffung von mehr als 330 Gesetzen habe insgesamt sieben Milliarden Euro Bürokratiekosten eingespart.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, betonte, die Aussage, es sei für den Mittelstand nichts passiert, sei nicht korrekt. Die FDP argumentiere falsch, denn was immer die Große Koalition für die Großunternehmen tue, nütze auch dem Mittelstand.

"Krise einmalig in ihrer Dramatik"

Wenn die Banken nicht gestützt worden wären, hätten etwa viele Handwerker keine Kredite mehr bekommen. Wends Fraktionskollegin Edelgard Bulmahn sagte, sie habe gehofft, dass die FDP aus der Krise, die „einmalig in ihrer Dramatik“ sei, neue Schlüsse ziehen würde – sie sei aber enttäuscht worden, weil die Forderungen der Liberalen sich auf „Deregulierung ohne Ende“ beschränkten.

Auch Thea Dückert warf der FDP für Bündnis 90/Die  Grünen vor, nirgends auf die aktuellen Herausforderungen des Mittelstands einzugehen. Sie vermutete, der Antrag sei nur gestellt worden, weil die Antwort der Bundesregierung ( 16/10022) auf eine Große Anfrage der FDP (16/7783) gezeigt habe, dass deren Fragen nach den Bürokratiekosten für den Mittelstand „glatt am Thema vorbeigegangen“ seien.

"FDP-Vorschläge eine Alte-Hut-Sammlung"

Weil der Mittelstand ein „großer Beschäftiger“ sei und 80 Prozent sowohl der Arbeits- als auch Ausbildungsplätze bereitstelle, sei das Thema von Bedeutung – aber die Vorschläge der Liberalen seien eine „Alte-Hut-Sammlung“.

Die Linke warf der FDP vor, ihr Antrag sei „eine Art Wahlprogramm“, mit der mittelständische Wähler von der Union abgeworben werden sollten. Er zeige, dass die FDP, die den Mittelstand als „Geisteshaltung“ bezeichne, sich nach dem Ständestaat zurücksehne. Sie fordere weniger Sozialstaat, schwächere Gewerkschaften und eine Aushöhlung der Tarifautonomie. Wer tatsächlich etwas für den Mittelstand tun wolle, müsse die Marktmacht großer Unternehmen beschränken, damit der Mittelstand davon nicht ausgesaugt werde.