Weitere Beschlüsse des Bundestages am 23. und 24. April

Neben den Top-Themen wie den Entscheidungen über das Gendiagnostikgesetz, zur Ausweitung der Opferentschädigung und zur Stärkung von Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr hat der Bundestag am 23. und 24. April 2009 eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.

Gebilligt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Die Linke hat der Bundestag am 23. April eine Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes. Demnach sind Landwirte erst vom 1. Juli 2010 an verpflichtet, Schutzmaßnahmen gegen die Erosion ihrer Äcker und Weiden vorzunehmen, um weiterhin EU-Direktzahlungen zu erhalten ( 16/12117, 16/12696).

Bund für Marktstützungsmaßnahmen allein zuständig

Für Sondermaßnahmen zur Stützung des Agrarmarktes bei schwerwiegenden Marktstörungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Tierseuchen wird künftig auch bei einer finanziellen Beteiligung der Länder der Bund zuständig sein. Einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG) stimmte der Bundestag am Donnerstag ohne Gegenstimmen zu ( 16/12231, 16/12517).

Oldtimer müssen weiterhin alle zwei Jahre zum TÜV

Abgelehnt mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden FDP wurde dagegen ein Antrag, in dem die Fraktion gefordert hatte, die Prüfungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen von bisher zwei auf fünf Jahre zu erweitern ( 16/9480, 16/11082).

FDP-Antrag abgelehnt: Keine Sperrung der Inntal-Autobahn für LKW

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der FDP: Mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion lehnte der Bundestag die Vorlage ab, mit der die FDP die Bundesregierung auffordern wollte, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, die Inntal-Autobahn (A 12) im österreichischen Tirol für Lkw-Transitverkehre zwischen Langkampfen und Zirl nicht zu sperren ( 16/9095, 16/11083).

Keine technischen Kriterien für Winterreifen

Der Bundestag lehnte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linksfraktion auch ab, die Bundesregierung aufzufordern, sich innerhalb der EU für die Schaffung technischer Kriterien für die Bezeichnung von "Winterreifen" oder "M+S-Reifen" einzusetzen. Dies hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag verlangt ( 16/11213, 16/12348).

Bundestag sagt „Nein“ zur Bußgeldsenkung

Keine Mehrheit fand zudem eine weitere FDP-Vorlage: Mit den Stimmen von Koalition, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Parlamentarier einen Antrag ab, in dem die FDP eine Verringerung der Bußgeldhöhe von derzeit 40 auf 20 Euro für das Fahren von Fahrzeugen ohne Plakette in Umweltzonen verlangt hatte ( 16/10313, 16/12349).

Einfacheres Deponierecht beschlossen

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag entschieden, das Deponierecht in Zukunft einfacher und unbürokratischer zu regeln. Mit der jetzt verabschiedeten Verordnung sollen die Anforderungen der Deponieverordnung, der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverwertungsverordnung zusammengefasst werden ( 16/12223,16/12722).

Mehrheit für Schlichtungsstelle der Anwaltschaft

Einstimmig beschlossen hat der Bundestag auch eine Modernisierung im amtlichen und notariellen Berufsrecht. Demnach wird künftig die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt. Dies soll die Möglichkeit der Rechtssuchenden verbessern, bei Streit mit ihrem Rechtsanwalt eine Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen ( 16/11385, 16/12717).

Modernisierung des Patentrechts angenommen

Ebenfalls einstimmig billigte das Parlament eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung, wonach die Patentanwaltskammern mehr Aufgaben im Bereich der Zulassung und Aufsicht – etwa für Entscheidung über die Zulassung zur Patentanwaltschaft – bekommen werden ( 16/12061,16/12718).

Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate eingerichtet

Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (bei Stimmenthaltung der Koalitionsfraktionen) hat der Bundestag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der klären soll, ob im Geschäftsbereich des Finanzministers und der Bundesbank durch Erlasse, Weisungen oder sonstige Handlungen zu den Missständen bei der Hypo Real Estate (HRE) beigetragen wurde ( 16/12480, 16/12130, 16/12690).

Abgelehnt: Antrag zur Offenlegung von Kosten der Agro-Gentechnik

Abgewiesen haben die Abgeordneten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der antragstellenden Linksfraktion und bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag, in dem Die Linke die Bundesregierung auffordern wollte, die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik zu ermitteln und offenzulegen ( 16/7903, 16/10578).

Keine Korrektur der Tourismusförderung in Entwicklungsländern

Keine Mehrheit fand auch ein Antrag, mit dem die FDP gefordert hatte, die Bundesregierung solle ihre bisherige Förderpolitik im Bereich Tourismus und wirtschaftliche Zusammenarbeit korrigieren. Die Vorlage wurde am 23. April im Plenum von allen anderen Fraktionen gegen die antragstellende FDP-Fraktion abgelehnt ( 16/8176, 16/12185).

Behinderte Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Angenommen wurde mit den Stimmen von Koalition und Linksfraktion (bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen) ein Antrag von CDU/CSU und SPD, in dem die Koalitionsfraktionen die Regierung auffordern dazu beizutragen, behinderte Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen ( 16/11775, 16/12545).

Antrag der Linksfraktion abgelehnt: Keine Mitfinanzierung von Militärausgaben

Gegen eine Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie aus dem Europäischen Entwicklungsfonds hat sich die Fraktion Die Linke ausgesprochen. Ihr Antrag fand jedoch im Bundestag keine Mehrheit. Gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wurde er mit den Stimmen von Koalition und FDP abgewiesen ( 16/4490, 16/5984).

Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalitionsfraktionen, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (bei Enthaltung der Linksfraktion) eine Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Schuldner können künftig Geschäfte des täglichen Lebens – wie etwa Mietzahlungen – von einem Girokonto vornehmen. Damit bleibt ihnen trotz einer Kontopfändung durch einen Gläubiger die Möglichkeit zur Teilnehme am bargeldlosen Zahlungsverkehr weitestgehend erhalten ( 16/7615, 16/12714).

Weiterhin eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Abgelehnt hat das Parlament auch zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, in denen die Fraktionen forderten, die volle Freizügigkeit für Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2009 herzustellen ( 16/10237, 16/10310). Die Abgeordneten lehnten den Antrag der Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ab (bei Stimmenthaltung der Linksfraktion), den der FDP mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Fraktion ( 16/10688).

Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert

Einstimmig angenommen hat der Bundestag darüber hinaus einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem das Übereinkommen über Streumunition, das am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet wurde, ratifiziert werden soll. Nicht nur der Einsatz, sondern auch Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export von Streumunition aller Typen werden in den neuen Übereinkommen untersagt ( 16/12226,16/12698).

Antrag der Linksfraktion abgewiesen: Türkei soll Gewerkschaften besserstellen

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke, der die Bundesregierung auffordern sollte, auf eine zeitnahe Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und die EU-Standards hinzuwirken. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt ( 16/11248, 16/12655).

Bessere Kontrolle von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP (gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion) für einen Antrag der Koalitionfraktionen gestimmt, der vorsieht, private militärische Sicherheitsunternehmen unter anderem durch eine verbindliche Registrierung wirkungsvoller zu kontrollieren ( 16/10846, 16/12479).

Abgelehnt wurde dagegen mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Linksfraktion eine Vorlage, die verlangt, die Bundeswehr nicht ins Ausland zu entsenden, wenn dabei militärisch relevante Dienstleistungen von privaten Unternehmen übernommen werden ( 16/11375, 16/12134).

Antrag der Grünen abgelehnt: Sanitäre Grundversorgung international verbessern

Die Abgeordneten lehnten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen ab, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, stärker dazu beizutragen, dass die lokale Bevölkerung bei der sanitären Grundversorgung und der Versorgung mit Trinkwasser angemessen informiert und beteiligt wird ( 16/11204, 16/11812).

Weniger Umweltbelastung durch Batterien

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (bei Enthaltung der FDP) einen Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren beschlossen. Künftig sollen möglichst alle Arten von Altbatterien getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden, um Umweltbelastungen zu reduzieren. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht übertragen ( 16/12227, 16/12301, 16/12721).

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Fraktion gefordert hatte, insgesamt den Einsatz hochtoxischer Inhaltsstoffe in Batterien zu reduzieren, fand jedoch keine Mehrheit: Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen Linksfraktion und die antragstellenden Grünen abgelehnt ( 16/11917, 16/12721).

Antrag abgelehnt: Benachteiligung von Stadtwerken beenden

Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die antragstellende Linksfraktion hat der Bundestag zudem einen Antrag abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Benachteiligung kleiner und mittlerer Stadtwerke beim Betrieb von Strom- und Gasnetzen zu beenden ( 16/11878,16/12167).

Mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verbraucherschutz

Beschlossen hat der Bundestag ein Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen), das die Aufgaben und Kompetenzen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher erweitert ( 16/12232, 16/12518).

Anträge abgelehnt: Keine Entschädigung für Hepatitis-C-infizierte Bluter

Abgelehnt haben die Abgeordneten dagegen zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, die Entschädigungsleistungen gefordert hatten für an Hämophilie erkrankte Patienten (Bluter), die durch verseuchte Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert wurden ( 16/10879, 16/11685, 16/12515).

Keine Rücknahme der Kürzungen bei künstlicher Befruchtung

Die Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung wird nicht, wie von der Linksfraktion in einem Antrag ( 16/11663) gefordert, wieder ausgeweitet. Der Bundestag lehnte die Vorlage mit den Stimmen der aller Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Linken ab. Damit bleiben die seit 2004 geltenden Einschränkungen für solche Maßnahmen bestehen ( 16/12514).

Antrag abgelehnt: Gewerbesteuerumlage bleibt

Abgewiesen mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die antragstellende Linksfraktion haben die Abgeordneten am Donnerstag auch eine Vorlage, mit der Die Linke gefordert hatte, die Gewerbesteuerumlage, die Städte und Gemeinden an den Bund abführen müssen, mit Wirkung zum 1. Juli 2009 abzuschaffe. ( 16/11373, 16/12700).

Bodenprivatisierung zugunsten des Naturschutzes beschlossen

Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linksfraktion (bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen) hat der Bundestag das Flächenerwerbsänderungsgesetz beschlossen. Damit wird es künftig möglich sein, rund 65.000 Hektar ostdeutscher Flächen für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen und auch an privatrechtliche Umweltstiftungen zu übertragen ( 16/8152, 16/8396, 16/12709).

Abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP (bei Enthaltung der Linksfraktion) wurde dagegen ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatten darin dafür plädiert, die Bodenprivatisierung neu auszurichten ( 16/7135, 16/8050).

FDP-Antrag abgewiesen: Keine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

Ebenfalls keine Mehrheit bekam ein Antrag der FDP-Fraktion, die sich darin dafür ausgesprochen hatte, die Ampelkennzeichnungen von Lebensmitteln nicht einzuführen. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der FDP von allen anderen Fraktionen abgelehnt ( 16/11671, 16/12367).

Keine Mehrheit für BAFöG-Reform

Abgelehnt wurden schließlich auch ein Gesetzentwurf und ein Antrag der Linksfraktion, in denen sie gefordert hatte, zum einen Studiengebühren in das BAFöG einzubeziehen und zum anderen kurzfristig eine BAFöG-Novelle auf den Weg zu bringen (16/5808, 16/847, 16/12212, 16/12213).

Gesetz zur Volkszählung 2011 beschlossen

Nach fast 25 Jahren wird es 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung geben, die allerdings hauptsächlich durch die Auswertung von Melderegistern und anderer Verwaltungsregister erfolgen wird. Das beschloss der Bundestag am 24. April mit seiner Zustimmung zum Gesetz "zur Anordnung des Zensus 2011" ( 16/12219). Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen die Opposition ( 16/12711).