Contergan-Tablettenröhrchen © picture-alliance / akg-images

Bundestag beschließt Beginn der Auszahlung schon im Herbst

Contergangeschädigte Menschen in Deutschland können künftig mit jährlichen Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro als Entschädigung rechnen. Das hat der Bundestag am Donnerstag, dem 14. Mai 2009, beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einer Änderung des Conterganstiftungsgesetzes zu. Kritik äußerten jedoch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Mit dem Gesetz gehe die Regierung zwar in die richtige Richtung, handele aber „halbherzig“. Ein Antrag, in dem die Linksfraktion eine Erhöhung und sofortige Auszahlung der Gelder gefordert hatte, scheiterte allerdings im Plenum.

Ilse Falk (CDU/CSU) sagte, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ( 16/12413, 16/13025) stellten sich sowohl die Politik als auch die Firma Grünenthal GmbH, die das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht habe, ihrer „Verantwortung und Schuld“. Den berechtigten Anliegen der Betroffenen habe man sich bemüht, mit „Herz und Verstand“ zu begegnen, so Falk.

„Sonderzahlungen sichern Nachhaltigkeit“

Kern des Gesetzes sei nun also, dass die Firma Grünenthal 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung einbringe, die künftig zusammen mit weiteren 50 Millionen aus dem Kapitalstock der Stiftung an die Betroffenen ausgezahlt werde sollen.

Um für „Nachhaltigkeit“ zu sorgen, habe man entschieden, das Geld nicht als Einmalzahlung, sondern über einen gestreckten Zeitraum von 25 Jahren zu zahlen. Mit den Erträgen des restlichen Stiftungsvermögens sollten nun nur noch Projekte für contergangeschädigte Menschen gefördert werden. „Wir haben viel erreicht“, bekräftigte die Unions-Abgeordnete.

„Ausschlussfristen komplett abschaffen“

Das sah Ina Lenke (FDP) ähnlich. Sie befürwortete ausdrücklich das Gesetz und kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, „obwohl uns noch manches fehlt“. Die Liberalen hätten schon nach einer Anhörung im Familienausschuss Änderungsbedarf gesehen und sich insbesondere für eine Abschaffung jeglicher Ausschlussfristen eingesetzt.

Es sei gut, dass die Koalition nun dem folge und die ursprünglich geplante Frist, bis zu der Menschen Ansprüche anmelden können, streiche. In einem Entschließungsantrag ( 16/12031) wolle die FDP zudem sicherstellen, dass die Contergan-Rente, anders als die normale Rente, niemals geringer ausfallen dürfe als im Vorjahr.

„Betroffene ernst nehmen“

Marlene Rupprecht (SPD) betonte, das Conterganstiftungsgesetz in seiner bisherigen Fassung habe „dringend auf den Prüfstand“ gestellt werden müssen. Die faktische Verdopplung der Zahlungen sei nun ein Ergebnis der rund eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen, in denen man stets versucht habe „die Anliegen der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen“ und in politisches Handeln umzusetzen.

Forderungen, man hätte die Zahlungen nicht nur verdoppeln, sondern sogar „versechsfachen“ müssen, entgegnete die Sozialdemokratin, man müsse auch das Sozialsystem betrachten, in dem sie gewährt würden. Deutschland biete den Betroffenen im Gegensatz zu anderen Ländern darüber hinaus noch weitere Sozialleistungen.

„Behinderte sollen selbst über Gelder entscheiden“

Dr. Ilja Seifert (Die Linke) kritisierte die Entscheidung der Koalition, jährliche Sonderzahlungen einer einmaligen Auszahlung vorzuziehen, scharf: Es sei Ausdruck eines Menschenbildes, das von Fürsorge geprägt sei, nicht von Selbstbestimmung. In einem eigenen Antrag hatte die Linksfraktion dafür plädiert, die 50 Millionen der Firma Grünenthal sofort auszuzahlen und die bisherigen Entschädigungszahlungen zu erhöhen ( 16/11639). Seiffert bemängelte zudem, dass nur ein Teil der Sitze in Rat und Vorstand der Conterganstiftung mit Behinderten besetzt werden sollen. „Sie müssten aber das Sagen haben! Das wäre Selbstbestimmung“, forderte der Abgeordnete der Linksfraktion.

Dagegen sprach sich allerdings Antje Blumenthal (CDU/CSU) aus: Die Forderung sei zwar „nachvollziehbar“, doch die Einbeziehung von Ministerialbeamten aus ihrer Sicht sinnvoll. „Wir wollen die Politik weiterhin in die Conterganstiftung einbinden und nicht von ihrer Verantwortung entbinden“, so die Unionspolitikerin.

„Nur halbherzig gehandelt“

Markus Kurth (Bündnis 90/ Die Grünen) gab zu, der Gesetzentwurf der Regierung gehe zwar in die „richtige Richtung“ und bedeute in Zukunft „wesentliche Verbesserungen“ für die Betroffenen, dennoch handele die Koalition oft auch nur „halbherzig“.

So sei bei der Dynamisierung der Contergan-Rente die Orientierung an gesetzlichen Renten wenig sinnvoll. Auch kritisierte er, dass den Betroffenen, deren Ansprüche mit Hinweis auf die alte Ausschlussfrist bereits einmal abgewiesen wurden, nicht rückwirkend entschädigt werden sollen. „Das ist kleinlich“, sagte der Abgeordnete.