Norbert Lammert und Siegfried Kauder mit Bericht © DBT/Melde

Es ist wie so oft in der Politik: „Am Ende fühlt sich jeder als Sieger.“ Dies waren die einzigen bewertenden Worte, die sich der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU/CSU), während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Abschlussberichts des Ausschusses am Freitag, 19. Juni 2009, im Berliner Paul-Löbe-Haus entlocken ließ. Bereits am Vortag hatte Kauder den 1.300 Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben.

Die Obleute der einzelnen Fraktionen wählten hingegen bei der Beurteilung der Ergebnisse der 125 Sitzungen seit Mai 2006 mit insgesamt 141 vernommenen Zeugen klare Worte. Die Grundaussage der Koalitionsvertreter dabei war: Den Ausschuss hätte es nicht gebraucht. Die Fakten seien klar und seien dies auch schon vor drei Jahren gewesen.

FDP: Außerordentlich ertragreich

Das sieht die Opposition grundlegend anders. Für FDP-Obmann Dr. Max Stadler war der Ausschuss „außerordentlich ertragreich“. Als „richtig und notwendig“ bezeichnete ihn der Hans-Christian Ströbele, Obmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Linke: Erosion rechtsstaatlichen Denkens

Für Prof. Dr. Norman Paech (Die Linke) hat sich im Verlaufe der Befragungen eine „erschreckende Erosion rechtsstaatlichen Denkens“ offenbart. Paech machte für die „Verfehlungen der Politik“ wie etwa der „aktiven Beihilfe“ im Irak-Krieg und der „menschenrechtswidrigen Haftsituationen“ von Murat Kurnaz den damaligen Kanzleramtschef Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) verantwortlich.

Bündnis 90/Die Grünen: Steinmeier verantwortlich für Kurnaz' Schicksal

Auch für Ströbele trägt Steinmeier die Verantwortung für das „Schicksal des Murat Kurnaz“. Steinmeier habe im Jahre 2002 die Chance nicht genutzt, „Kurnaz vier Jahre Guantanamo zu ersparen“.

SPD: Immer die Menschenrechte gewahrt

Es habe nie ein Freilassungsangebot der Amerikaner für Kurnaz gegeben, sagte indes SPD-Obmann Michael Hartmann. Das sei im Rahmen der Befragungen deutlich geworden – genauso wie der Punkt, dass deutsche Behörden, wie auch die Bundesregierung „immer die Menschenrechte gewahrt haben“.

CDU/CSU: Keine Mitschuld an den Inhaftierungen

Auch aus Sicht der Obrau der Unionsfraktion, Dr. Kristina Köhler, trifft die Regierung „keine Mitschuld an den Inhaftierungen“. Anders als der Koalitionspartner bewertet die Union hingegen den Einsatz zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Krieges in Bagdad. Diese hätten nicht nur ein „Lagebild“ erarbeitet, wie die SPD behauptet, sondern militärische Sachverhalte an die Amerikaner übermittelt, sagte Köhler und wies Steinmeier die Verantwortung zu.