Norbert Lammert bei der Ausstellungseröffnung © DBT/Melde

"Bundeswehr im Einsatz" heißt die Wanderausstellung, die noch bis Freitag, 24. Juli 2009, im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin-Mitte zu sehen ist. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hatte sie am Dienstag, 30. Juni, aus Anlass des 15. Jahrestages der ersten Parlamentsmandatierung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland eröffnet. In seiner Rede betonte Lammert, dass die Verbindung zwischen Bundeswehr und Bundestag die engste und ausgeprägteste sei, die jemals zwischen einem Parlament und einer Armee existiert habe. Die Ausstellung kann von Montag bis Freitag besichtigt werden (Video).

Es war eine leidenschaftliche Debatte im Bundestag, damals vor fast genau 15 Jahren. Am 22. Juli 1994 kam das Parlament zu einer Sondersitzung zusammmen, um erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr abzustimmen. Das Ergebnis: Mit 421 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Einsatz im zerfallenden, von ethnischen Säuberungen und Vertreibungen gezeichneten Jugoslawien.

Es sollte der Auftakt sein zu einer ganzen Reihe von bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den kommenden Jahren. Und war zugleich ein tiefer Einschnitt im Selbstverständnis der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die noch Jahrzehnte nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges froh war, sich im Schatten des Kalten Krieges aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraushalten zu können. Grund genug für das Militärgeschichtliche Forschungsamt, sich in dieser Ausstellung mit dem Wandel, den die Bundeswehr von ihrer Gründung 1955 bis heute vollzogen hat, auseinanderzusetzen.

"Beispiellose und beispielhafte Verbindung zum Parlament"

Die Wahl dieses Ortes, so Lammert, sei mitnichten ein Zufall. Denn "diese Armee steht in einer geradezu beispiellosen und beispielhaften Verbindung zum Parlament", so der Bundestagspräsident. Er verwies darauf, wie tief die Bundeswehr in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik verankert sei und welch wichtige Rolle der Bundestag dabei spiele. "Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Praxis, dass über den Einsatz von Soldaten im Ausland das Parlament entscheidet", so Lammert. Dieser Parlamentsvorbehalt sei ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Landes, auf den es stolz sein könne.

Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) betonte, dass die Gründerväter der Bundeswehr diese bewusst als Wehrpflichtigenarmee aufgebaut hätten. "Wir sollten auch in Zukunft an dieser Struktur festhalten", so Jung. Er wies zugleich auf die große Leistung hin, nach der Wiedervereinigung zwei gegeneinander ausgebildete Streitkräfte, die Bundeswehr einerseits und die Nationale Volksarmee der DDR andererseits, zu einer Armee zusammenzuführen. "Darauf können wir heute noch stolz sein", sagte der Verteidigungsminister.

Neue Herausforderungen an die Bundeswehr

Seit Ende des Kalten Krieges habe sich die Bedrohungslage stark geändert, so Jung weiter. Leider sei nicht der ewige Frieden ausgebrochen. Stattdessen stellten Bedrohungen wie der internationale Terrorismus oder die Piraterie die internationale Staatengemeinschaft vor neue Herausforderungen. "Wir müssen die Risiken dort minimieren, wo sie entstehen, bevor sie in wesentlich größerem Ausmaß uns erreichen", sagte Jung unter Verweis auf die immer zahlreicher werdenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und er warb für mehr gesellschaftliche Unterstützung für die Soldaten, die bei diesen Einsätzen ihr Leben "im Interesse unserer Sicherheit" riskierten.

Gestört wurde die gut besuchte Veranstaltung von Demonstranten, die mit "Deutsche Bomben, deutsches Geld"-Rufen durch das Paul-Löbe-Haus liefen und von der Brücke über dem Foyer aus ein Transparent mit der Aufschrift "Wir geloben zu morden, zu rauben" entrollten.

Die Ausstellung ist vom 1. bis 24. Juli im Foyer des Paul-Löbe-Hauses zu sehen: montags von 8 bis 16 Uhr, dienstags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr, freitags von 8 bis 14 Uhr. Der Eintritt ist frei.