Der Bundestag erörterte die Lage in Honduras. © dpa

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2009, Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/33) und der Fraktion Die Linke ( 17/60) abgelehnt, wonach die Bundesregierung den Putsch gegen den Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, verurteilen sollte. Die Fraktionen hatten auch verlangt, dass sich die Regierung für Zelayas Rückkehr in das Präsidentenamt einsetzen sollte. Die Linke hatte zudem gefordert, die Demokratiebewegung in Honduras zu unterstützen und Wahlen der Putschisten nicht anzuerkennen. Die Koalitionsfraktionen lehnten die Anträge ab, die SPD enthielt sich.

Für hitzige Diskussionen sorgte das Verhalten der FDP-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie hatte sich nach der Absetzung von Zelaya am 28. Juni 2009 mit Vertretern der honduranischen De-facto-Regierung getroffen und sich außerdem zunächst geweigert, die Absetzung Zelayas als Putsch zu bezeichnen.

Linke attackiert Friedrich-Naumann-Stiftung

Heike Hänsel (Die Linke) übte scharfe Kritik an der FDP, die es versäumt habe, zum Verhalten der Friedrich-Naumann-Stiftung Stellung zu beziehen. "Noch nicht einmal von Außenminister Guido Westerwelle habe ich ein Wort hierzu gehört", sagte Hänsel und betonte gleichzeitig, dass Manuel Zelaya vor seiner Abschiebung durch das honduranische Militär entgegen der Darstellung der Friedrich-Naumann-Stiftung keinen Verfassungsbruch begangen habe.

Vielmehr habe er mit demokratischen Mitteln über eine verfassunggebende Versammlung abstimmen wollen. "Doch nicht genutg damit, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung die Putschisten hofiert", so Hänsel, "Wolfgang Gerhardt hat Zelaya auch die demokratische Legitimität abgesprochen."

"Wahlausgang am Sonntag abwarten"

Wolfgang Gerhardt (FDP), Abgeordneter und Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, wies die Kritik zurück und betonte, die Abschiebung Zelayas durch das Militär sei unmenschlich gewesen. Dennoch habe der oberste Gerichtshof Zelayas Festnahme veranlassst, nicht die Friedrich-Naumann-Stiftung." Man müsse nun den Wahlausgang am Sonntag abwarten und sich anschließend klug beraten, sagte Gerhardt.

Eine ähnliche Position vertrag Dr. Rainer Stinner (FDP). Es sei unverantwortlich, lediglich die Wahl nicht anzuerkennen und das Land seiner Zukunft zu überlassen. Beide Anträge bezeichnete er daher als undifferenziert. "Sie weisen keinerlei Weg in die Zukunft", so Stinner. "Außerdem haftet keinem der Protagonisten ein Heiligenschein an." Zelaya habe gegen die Verfassung seine Wiederwahl zum Präsidenten erreichen wollen.

Klaus Barthel (SPD) warf der FDP Wankelmütigkeit vor. "Zuerst weigern Sie sich, den Putsch in Honduras als solchen zu bezeichnen, und nun fordern Sie Zelayas Wiedereinsetzung als Präsiedenten." Die Anträge der Grünen und der Linken seien unterstützenswert, so Barthel, sie seien aber auch überholt und böten keine Lösung. Daher enthalte sich die SPD bei der Abstimmung.

"Klar ist aber: Honduras braucht Reformen", sagte Barthel. "Die Frage ist nun, wie es weiter geht. Und darauf geben die Anträge keine Antwort." Diese sei aber dringend notwendig. Der Putsch sei ein Rückschlag mit Parallelen zu den Verhältnissen in Südamerika in den siebziger Jahren, sagte Barthel.

"Bürgerrechtliche Werte fördern"

Demgegenüber sprach sich Anette Hübinger (CDU/CSU) dafür aus, unter den vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung in Honduras vor allem die politischen Aktivitäten zu verstärken und dabei bürgerrechtliche Werte wie die Presse- und Meinungsfreiheit zu fördern. "Die Menschen wollen am Sonntag wählen, das müssen wir akzeptieren", sagte Hübinger.

Auch Erich G. Fritz (CDU/CSU) plädierte dafür, die anstehenden Wahlen nicht von vornherein zu verurteilen. Die Bundesregierung habe alles getan, um den Druck auf undemokratische Faktoren zu erhöhen. Der Wahlakt am Sonntag sei nicht per se undemokratisch, so Fritz.

"Klima von Angst und Schrecken"

Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Regierung eingangs aufgefordert dazu beitzutragen, dass die Demokratie in Honduras wiederhergestellt wird, indem sie Druck auf die Putschisten ausübt. Die Wahlen am 29. November sollten nicht anerkannt werden, wenn sie unter "dem Putschisten Micheletti" stattfinden.

Seit dem Putsch würden politische Gegner verfolgt, Menschenrechte verletzt und politische Freiheiten eingeschränkt. In einem solchen Klima von Angst und Schrecken könnten keine fairen und freien Wahlen stattfinden.