Nicht immer anerkannt: ausländische Bildungsabschlüsse © dpa

Die Optimieriung des Verfahrens für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen stand am Donnerstag, 3. Dezember 2009, im Mittelpunkt einer Debatte im Bundestag. Dafür hatten sich SPD (17/108), Linksfraktion ( 17/117) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/123) in ihren Anträgen im Vorfeld bereits ausgesprochen. Die Fraktionen forderten darin die Bundesregierung auf, einerseits ein Anerkennungsgesetz vorzulegen, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung von Leistungen regelt, die im Ausland erworben wurden, und andererseits ein Konzept für eine bundeseinheitliche Struktur zu entwickeln sowie die institutionelle Zuständigkeitsegelungen klar zu regeln.

Grüne: Unhaltbare Zustände

Krista Sager (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte die aktuelle Situation der Zuwanderer hierzulande und betonte, dass eine Vielzahl von Migrantinnen und Migranten in Deutschland unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiteten und andere sogar völlig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien. „Dies sind unhaltbare Zustände“, so Sager.

Gleichzeitig wie sie darauf hin, dass in Deutschland bereits seit geraumer Zeit ein Mangel an Fachkräften bestehe. Daher hätte auch die deutsche Wirtschaft ein Interesse daran, diese Situation zu ändern. Es sei höchste Zeit, „in dieses Anerkennungsdickicht Ordnung zu bringen.“

"Brain Waste verhindern"

Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse müsse Schluss sein mit der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Gruppen, von denen viele nicht die gleichen Rechte besäßen wie beispielsweise Spätaussiedler oder EU-Bürger, so Sager.

Zudem müsse ein „Brain Waste“, eine Vergeudung von Intelligenz, verhindert werden, forderte Sager und sprach sich für eine bessere Nutzung der Potenziale von ausländischen Fachkräften aus.

Union: Nicht über das Ziel hinausschießen

Auch Dr. Helge Braun (CDU/CSU) betonte die Notwendigkeit für eine gesetzliche Neuregelung, warnte aber gleichzeitig davor, die notwendigen Schritte zu überstürzen und „zu schnell über das Ziel hinauszuschießen.“

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Ziel einer gesetzlichen Neuregelung nicht nur sein müsse, niemanden in Deutschland unterterhalb seines Ausbildungsniveaus zu beschäftigen, sondern außerdem, für den deutschen Arbeitsmarkt eine Qualitätssicherung vorzunehmen.

SPD: Deutschland hinkt hinterher

Swen Schulz (SPD) betonte, dass Deutschland in dieser Frage anderen Ländern wie beispielsweise Dänemark hinterher hinke. Im Vergleich zum Nachbarn im Norden existiere in Deutschland kein einheitliches Anerkennungsverfahren. „Durch die unterschiedliche Verwaltungspraxis blickt kein Mensch durch“, kritisierte Schulz.

Zudem sei die Verschwendung der Ressourcen ausländischer Zuwanderer „volkswirtschaftlicher Unfug. Damit müssen wir aufhören.“ An die Regierungskoalition appellierte Schulz, sich nicht mit der Erstellung von Eckpunktepapieren zu begnügen: „Legen Sie einen Gesetzentwurf vor!“

Linke: Sozialer Abstieg der Zuwanderer hat sich verschärft

Sevim Dagdelen (Die Linke) übte scharfe Kritik an der vormaligen Bundesregierung. „Es ist ein Skandal“, so Dagdelen, „dass die Große Koalition in dieser Angelegenheit nicht mehr geschafft hat als ein Eckpunkte-Papier.“ In der Zwischenzeit habe sich während der vergangenen vier Jahre der soziale Abstieg der Zuwanderer in Deutschland dramatisch verschärft.

Gleichzeitig kritisierte Dagdelen die anwesenden Abgeordneten im Plenum: „Noch im Januar 2009 wurde der Antrag der Linken zur Verbesserung dieser Situation von Ihnen allen abgelehnt.“ Zudem sei es ein Skandal, dass das zuständige Personal zur Berabeitung der Verfahren in den Ländern um insgesamt 40 Prozent gekürzt worden sei.

Eine Verzögerung der Lösung dieses Problems um weitere vier Jahre werde Die Linke nicht zulassen, sagte Dagdelen. „Daher wollen wir der Bundesregierung Beine machen.“ 

FDP: Auch die Länder sind in der Pflicht

Serkan Tören (FDP) appellierte ebenfalls an die Länder, aktiv in dieser Frage zu kooperieren. „Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis der Regierung zu einer gesetzlichen Neuregelung, nun sind auch die Länder in der Pflicht.“

Zudem signalisierte Tören die Bereitschaft, wichtige Punkte der Anträge von SPD, Linke und Grünen zu prüfen. „Wir werden prüfen“, so Tören, „ob die Bewertung der Qualifikationen von Zuwanderern schon vor deren Einwanderung vorzunehmen ist.“ Ebenso unterstütze er, die Dauer der Anerkennungsverfahren auf höchstens sechs Monate zu begrenzen und die von der SPD geforderte Teilanerkennung sowie entsprechende Anschlussqualifizierungen zu ermöglichen.

Er schränkte jedoch ein: „Die Instrumente hierfür müssen sinnvoll entsprechend des Bedarfs der Wirtschaft angepasst werden.“ Dies sei die einzige Möglichkeit, im globalen Wettbewerb die Besten ins Land zu holen.