Linke und Grüne machen Vorschläge zur Parteienfinanzierung. © picture-alliance/chromorange

Die Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten. Sie hat dazu einen Antrag ( 17/892) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Parteiengesetz entsprechend zu ändern. Mit diesem und drei weiteren Anträgen zum Thema befasst sich der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) am Montag, 7. Juni 2010, in einer dreistündigen öffentlichen Anhörung.

Linke: Anschein von Käuflichkeit entgegenwirken

Die Linke fordert eine Definition im Parteiengesetz, um Sponsoring von Parteispenden zu unterscheiden und deutlich zu machen , dass Sponsoring die politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln des Zugangs zur Politik und zu Politikern durch wirtschaftliche Regeln ersetzt werden.

In einem weiteren Antrag ( 17/651) fordert die Linke, dass Parteien Spenden juristischer Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht mehr annehmen dürfen. Spenden natürlicher Personen sollten auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, um dem "Anschein der Käuflichkeit von Politik“ entgegenzuwirken.

Grüne fordern mehr Transparenz

Eine transparentere Gestaltung des Sponsorings verlangen Bündnis 90/Die Grünen ( 17/1169). Sponsoring- und Spendeneinnahmen sollten bei der Veröffentlichung gleichbehandelt werden. Für jährliche Einnahmen durch einen Sponsor sollte es zudem eine Obergrenze geben, so die Grünen.

Schließlich will die Fraktion auch Parteispenden begrenzen und transparentere Regelungen schaffen ( 17/547). Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei sollten auf 100.000 Euro jährlich pro Spender begrenzt werden. Jede Spende von mehr als 25.000 Euro sollte vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden müssen.

Zu diesen vier Anträgen werden in der Sitzung sieben Sachverständige Stellung nehmen.

Zeit: Montag, 7. Juni 2010, 14.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E 200

Interessierte Besucher können sich unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums beim Innenausschuss anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Thomas Dehesselles, Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Georg-August-Universität Göttingen
• Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Pfinztal-Söllingen
• Prof. Dr. Martin Morlok, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
• Prof. Dr. Martin Schulte, Technische Universität Dresden
• Dr. Foroud Shirvani, Ludwig-Maximilians-Universität München
• Prof. Dr. Uwe Volkmann, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz