Berlin: (hib/VOM) Die Ermittlungen
deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland im Fall des
in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar
Zammar verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
16/348). Nach Presseberichten befinde sich der
Deutsch-Syrer seit Dezember 2001 in dem syrischen
Sicherheitsgefängnis Far-Filastin. Viele Informationen
über die Hintergründe der Verhaftung und des Verbleibens
Zammars seien nur vage und ungenau, so die Fraktion. Vor allem die
Verwicklung deutscher Stellen werfe Fragen auf. Die Abgeordneten
wollen unter anderem wissen, mit welchen Behörden das
Bundeskriminalamt bei den Ermittlungen gegen Zammar
zusammengearbeitet hat, ob amerikanische Sicherheitsbehörden
bereits Ende der 90er-Jahre Informationen deutscher Behörden
über ihn erhalten hatten und durch wen Zammar nach Syrien
gebracht wurde. Die Fraktion erkundigt sich, was die deutsche
Botschaft in Syrien unternommen hat, um die Interessen Zammars
gegen die syrischen Sicherheitsbehörden durchzusetzen.
Schließlich wird gefragt, ob das Parlamentarische
Kontrollgremium über den Fall unterrichtet worden ist.