Komplizierte Verhandlungen über EU-Finanzen mit dem
Parlament vorhergesagt
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union - 18.01.2006
Berlin: (hib/BOB) Der österreichische
Botschafter in Deutschland, Christian Prosl, hat mit Blick auf die
Ende des vorigen Jahres zwischen den Staats- und Regierungschefs
erfolgte Einigung auf die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013
"ziemlich komplizierte Verhandlungen" mit dem Euro päischen
Parlament (EP) vorausgesagt. Der Botschafter äußerte
sich am Mittwochvormittag im Europaausschuss zu den Zielen seines
Landes, das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft
innehat. Es werde darum gehen, sich mit dem EP zu einigen. Die
Union riet der österreichischen Präsidentschaft, sie
müsse dafür sorgen, dass die Obergrenze des Haushaltes
nicht ausgedehnt wird. Das EP fahre eine "unverständlichen
Kurs", indem es mehr Geld wolle. Letztendlich würden die
Nettozahler in Europa dazu gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen,
um den Wünschen des Europarlamentes Rechnung zu tragen. Dies
könne nicht sein. Die Sozialdemokraten plädierten
dafür, man müsse darüber nachdenken, wie das EP
stärker in das Haushaltsverfahren einbezogen werden
könne. Bündnis 90/Die Grünen waren der gleichen
Meinung, nicht zuletzt deswegen, weil sich in Brüssel eine
Dreiviertel-Mehrheit gegen den Haushalt abzeichne. Die Liberalen
appellierten - wie zuvor die CDU/CSU - an Wien, an dem erreichten
Kompromiss festzuhalten. Mit Blick auf die Verfassung für
Europa muss nach Ansicht Österreichs zum Ende ihrer
Präsidentschaft ein Fahrplan über das weitere Vorgehen
auf dem Tisch liegen, so Prosl. Man wolle den Sorgen der
Bürger, die sich vor dem Hintergrund der Globalisierung um den
Erhalt des europäischen Lebensmodells drehten, wieder vermehrt
Raum geben. Im Mai oder Juni dieses Jahres wolle man die nationalen
Diskussionen zusammenfassen. Prosl war der Meinung, Frankreich oder
die Niederlande, die den Verfassungsvertrag abgelehnt hätten,
dürften die Diskussion nicht dominieren. Man müsse sich
in den Verfassungsvertrag "nicht verlieben" - aber man könne
"stolz sein" auf das Erreichte. Die CDU/CSU war der Meinung, am
Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft müsse
allen klar sein, dass man für Europa eine Verfassung brauche.
Die Denkpause hätte stellenweise gewirkt wie eine "Pause vom
Denken". Die SPD wies darauf hin, die soziale Akzeptanz der
Bürgerinnen und Bürger hänge entscheidend davon ab,
dass es in Europa sozial gerecht zuginge. Mit Liberalisierungs- und
Deregulierungstendenzen sei man auf dem falschen Weg. Die Liberalen
waren genau der gegenteiligen Meinung: Der Weg der Deregulierung
und Liberalisierung sei fortzusetzen, um Europa wohlhabend zu
machen. Die Linkspartei war der Ansicht, es seien "substanzielle
Korrekturen" am Verfassungsvertrag notwendig. Die Linke sei
keineswegs gegen eine Verfassung für Europa, sondern gegen die
vorliegende.
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