"Bestmögliche Lösung" im Streit um
Kinderbetreuungskosten finden
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend/Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
25.01.2006
Berlin: (hib/BOB) Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei
den gegenwärtigen Differenzen innerhalb der
Regierungskoalition über die steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten die für den Bund entstehenden Kosten
bei 460 Millionen Euro zu belassen. Gleichzeitig zeigte sich von
der Leyen zuversichtlich, dass die "bestmögliche Lösung"
gefunden werde. Dies machte die Ministerin am Mittwochvormittag vor
dem Fachausschuss deutlich. Die Rahmenbedingungen für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien in Deutschland "nicht
einfach". Der Blick auf Nachbarländer zeige, dass dort
wesentlich mehr Kinder geboren werden, dass durch bessere
Kinderbetreuung Männern und Frauen ein Zugang zum Beruf
ermöglicht werde und dass das Bildungsniveau stellenweise
höher sei als in der Bundesrepublik. "Das muss uns zu denken
geben", so von der Leyen weiter. Schon Bundespräsident Horst
Köhler habe kürzlich in einer Rede gesagt, dass
Deutschland ein Land werden müsse, in dem es wieder
selbstverständlich sei, Kinder zu haben. Das Elterngeld, das
die Koalition aus CDU/CSU und SPD ab 2007 einführen wolle, sei
die "konkrete Antwort" auf die Frage, ob die Gesellschaft ein "Ja"
zum Kind unterstützt. Ein Aspekt, der nach Ansicht der
Ministerin in der gegenwärtigen Debatte häufig zu kurz
kommt, sei, dass die Koalition den Haushalt als Arbeitgeber
stärker fördern möchte, zum einen, um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, zum anderen, um
die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die CDU/CSU hob hervor, dass
die Familie zum "Top-Thema" in den vergangenen Wochen geworden sei.
Dies sei auch der Ministerin zu verdanken. Einigkeit bestehe, dass
in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden müssen. Zudem
sei das Steuerrecht, was Betreuungskosten eines Kindes betreffe,
unübersichtlich. Diesen Dschungel zu durchforsten, sei die
Aufgabe der nächsten Monate. Die Sozialdemokraten sprachen
sich dafür aus, die Rahmenbedingungen zu verändern. Die
Infrastruktur müsse neben den finanziellen Voraussetzungen
verändert werden. 2,5 Milliarden Euro stünden den
Gemeinden zur Verfügung, um Kinder mehr und besser zu
betreuen. Die FDP monierte unter anderem, dass die
Regierungskoalition bei ihrem Gerede über
Familienfreundlichkeit gleich im Koalitionsvertrag damit begonnen
habe, den Familien im Lande zu schaden: Die Eigenheimzulage sei
abgeschafft worden, die Auszahlung von Kindergeld sei auf Nachwuchs
bis zum vollendeten 25. Jahr herabgesetzt worden und die
beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wirke sich
nachteilig auf den Konsum aus. Die Linkspartei stimmte der FDP zu.
Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass die Koalition sich Gedanken
machen müsse, was passiert, wenn die Elterngeld-Zahlungen
enden. Schweden sei in dieser Beziehung ein Vorbild bei der
Kinderbetreuung. Bündnis 90/Die Grünen erklärten,
wenn die Kinderbetreuungsfrage beantwortet sei, seien nicht
unbedingt die Probleme der Frauen gelöst. Es gebe
beispielsweise nach wie vor gravierende Unterschiede bei den
Gehältern von Männern und Frauen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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