Steinbrück: Defizitkriterium soll 2007 deutlich
unterschritten werden
Finanzausschuss/Finanzausschuss - 25.01.2006
Berlin: (hib/VOM) Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) hat am Mittwochvormittag im
Finanzausschuss prognostiziert, dass die Bundesrepublik 2007 das
Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung von maximal drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts deutlich unterschreiten werde. Man liege
derzeit bei 3,4 Prozent, so Steinbrück. Da eine Senkung des
Defizits um 0,1 Prozent mit Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro
verbunden sei, müssten 10 Milliarden Euro in diesem Jahr
eingespart werden, um das Kriterium bereits 2006 zu erfüllen.
Dies wäre nach Auffassung des Ministers konjunkturpolitisch
nicht zu vertreten. Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche
Bedeutung das im Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt vorgesehene Verfahren der EU gegenüber
Defizitsündern hat. Nach Meinung Steinbrücks sollte
Deutschland hier eine Vorbildfunktion in der EU wahrnehmen.
Steinbrück unterstrich, dass die Regierung an der für
2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent
festhalten werde. Davon profitierten auch die Länder mit 28
Milliarden Euro und die Kommunen mit 7 Milliarden Euro brutto mehr
pro Jahr. Ein Prozent der Einnahmen sei vorgesehen, um die geplante
Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf
4,5 Prozent zu finanzieren. Der Minister kündigte darüber
hinaus eine Unternehmenssteuerreform mit Wirkung ab 1. Januar 2008
an. Diese Reform werde einen Paradigmenwechsel der
Unternehmensbesteuerung darstellen, weil man damit aus dem
Dualismus zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften
heraus kommen wolle. Ein Inkrafttreten bereits im Jahr 2007
wäre nach Ansicht Steinbrücks "irreal", weil man dann
bereits im März oder April mit dem Gesetzgebungsverfahren
anfangen müsste. Zur Gewerbesteuer, die derzeit
Rekordeinnahmen von deutlich über 30 Milliarden Euro abwerfe,
sagte der Minister, wer sie abschaffen wolle, müsse
Vorschläge für eine andere wirtschaftskraftbezogene
Einnahmequelle der Kommunen unterbreiten. Was die Vereinfachung des
Steuerrechts angeht, zeigte sich der Minister offen für
"pragmatische Vorschläge". Das Einkommensteuerrecht werde
überarbeitet werden, die Entwicklung eines neuen
Steuergesetzbuchs sei im Koalitionsvertrag jedoch nicht vorgesehen.
Zur Steuerquote im Deutschland sagte der Minister, diese sei
abgesehen von der in der Slowakei die niedrigste in ganz Europa. Er
räumte gegenüber der CDU/CSU jedoch ein, dass die
Steuerquote für Kapitalgesellschaften im internationalen
Vergleich zu hoch sei. Wer Steuern senken wolle, müsse sich
über die Effekte auf die Ressourcen der
Gebietskörperschaften im Klaren sein. Angesprochen auf die
Wachstumsprognose des Jahreswirtschaftsberichts von 1,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts meinte Steinbrück, er sei "umzingelt von
Projektionen, dass das Wachstum höher sein könnte". Er
gehe jedoch von konservativen Daten aus.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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