Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
ein Konzept vorlegen, das es den Ländern und Kommunen
ermöglicht, gebührenfreie und flächendeckende
Betreuungsangebote für Kinder anzubieten. Dies fordert die
Fraktion Die Linke in einem Antrag (
16/453). Zur Begründung heißt es,
das öffentliche Betreuungsangebot in Form von Kinderkrippen,
Kindergärten und Horten sei unzureichend. Dies gelte sowohl
für die Zahl der Plätze, die Öffnungszeiten und
teilweise für die Qualität der Betreuung aufgrund einer
unzureichenden Ausstattung mit Fachkräften und Arbeitsmitteln.
Der Zugang zu ganztägigen öffentlichen
Betreuungseinrichtungen wird nach Ansicht der Linksfraktion
zunehmend auch denen verwehrt, die keiner
Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen oder arbeitslos sind. Neue
und alte Länder seien davon gleichermaßen betroffen. Die
Abgeordneten sehen die Ursache dafür unter anderem in der
Finanznot der Kommunen, die unter den Auswirkungen des Gesetzes zur
Senkung der Steuersätze und zur Reform der
Unternehmensbesteuerung litten, das bis 2005 zu
Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen in zweistelliger
Milliardenhöhe geführt habe. Nach Angaben des Deutschen
Städtetages benötigten die Kommunen 10 Milliarden Euro,
um öffentliche Kindergärten bereitzustellen. Mit etwa 20
Prozent seien die Eltern über Gebühren an den Kosten
beteiligt. Nach Ansicht der Fraktion muss die öffentliche
Kinderbetreuung als gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Der Zugang jedes Kindes zu einer öffentlichen
Betreuungseinrichtung müsse gebührenfrei sein.