Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke
fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf
eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische
Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Dies verlangen die
Abgeordneten in einem Antrag (
16/452). Die Regierung solle sich weiterhin
nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen
den Iran beteiligen und sich ausdrücklich gegen den Einsatz
militärischer Gewalt und konfliktverschärfender
Sanktionen aussprechen. Die Linksfraktion möchte, dass der
Bundestag an die USA appelliert, keine Vorbereitungen für
militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen.
Gleichermaßen müsse das Parlament an Teheran
appellieren, die Drohungen gegenüber Israel einzustellen. Der
Iran müsse sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen halten. Der Bundestag
solle ferner an alle Staaten der Nahen und Mittleren Ostens
appellieren, alles zu unternehmen, um die Einrichtung einer
atomwaffenfreien Zone in der Region zu ermöglichen.